Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Unter einer Durchsuchung versteht man das gezielte Suchen nach Personen, Beweismitteln oder Gegenständen, die als Einziehungs- oder Verfallsob-jekte (vgl. Select data courtesy of the U.S. National Library of Medicine. Abwägungslehre) Dabei wird auch der Umstand . Copy and paste the desired citation format or use the link below to download a file formatted for EndNote. Benannt werden diese grundlegenden Rechte in unserem Grundgesetz, so dass jede Maßnahme stets einer Zweckbindung bedarf, aus der sich dann im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ihre verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit ableiten lässt.1 Die in der hier vorzulegenden Arbeit zu behandelnden körperlichen Durchsuchungen und Untersuchungen durch die Polizei gehen regelmäßig, geradezu zwangsläufig, mit durchaus gravierenden Eingriffen in verschiedene Grundrechte der Betroffenen einher.2 Diese Arbeit widmet sich daher der an Aktualität nie einbüßenden Problematik der Abgrenzung beider Begriffe, unter besonderer Beachtung der Vorgaben der Gesetzgebung des Landes Nordrhein-Westfalen. Hauptverhandlung vor dem Geschworenengerichte, 5. Hauptstück - Verfahren bei vorbeugenden Maßnahmen und beim Verfall, beim erweiterten Verfall, bei der Einziehung und bei der Ausschließung vom Wahlrecht, I. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. Reset filters. durchsucht werden Die Durchsuchung beim Verdächtigen setzt voraus, dass 21 EGMR, NJW 2006, 3117; BGH NJW 2012, 2453; OLG Frankfurt, NJW 1997, 1647. 12 Vgl. Richtervorbehalt 2. DOI 10.1515/jura-2014-0006 Juristische Ausbildung 2014(1): 5062 Repetitorium StR Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Bosch Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten (§81 a StPO) Nikolaus Bosch: Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsrecht der Universität Bayreuth und Mitherausgeber dieser Zeitschrift. 2Die Verarbeitung der nach Absatz 2 Satz 2 aufgenommenen Fingerabdrücke ist jedoch erst zulässig, wenn die Entscheidung rechtskräftig und die Verarbeitung für die Erstellung eines Datensatzes nicht nach Absatz 4 Satz 3 oder 4 unzulässig ist. Da zudem seine Freundin aussagte, Sie habe das Ansichnehmen des Autos nicht mitbekommen, standen zudem Straftaten gem. 10. Bei einer rechtswidrigen Beweisgewinnung wie z.B. 24 Vgl. 4Satz 3 gilt entsprechend in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2, wenn der Beschuldigte rechtskräftig zu einer anderen Strafe als Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe verurteilt wurde. Er stieg aus dem Auto aus, verschloss es und lief schließlich davon, als er aufgefordert wurde, die Fahrzeugpapiere und den Führerschein vorzuzeigen. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatsanwalt wurde die Kassette aufgebrochen. Regelmäßig selbst anordnen darf der Polizeivollzugsbeamte die Blutentnahme, wenn es sich um eine in § 81a Abs. Bei Gefahr im Verzug kann die Untersuchung auch auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden, doch hat die Staatsanwaltschaft in diesem Fall unverzüglich die gerichtliche Bewilligung einzuholen. Durchsuchung die zielgerichtete und planmäßige Suche nach Personen oder Sachen, deren genaue räumliche Lage den Strafverfolgungsorganen nicht bekannt ist. You can change your cookie settings through your browser. Der BGH (Urt. 1 StPO sind alle beweglichen oder unbeweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweise erbringen . Bookmark this article. Nr. I. Allgemeines: Eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO ist von der Durchsuchung ach § 102 StPO abzugren nzen.Eine körper-liche Untersuchung liegt vor, wenn im Körper nach Gegenständen gesucht wird, eine Durchsuchung hingegen, wenn am Körper bzw. Klicken Sie einfach einen Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte, 16. § 81d StPO gilt seit 2004 für Personen beiderlei Geschlechts. Durchsuchung § 102 StPO Zulässigkeit der Anordnung I. Allgemeines zu § 81a StPO Absatz 1 des § 81a StPO lautet: Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Mund . = Polizeivollzugsbeamte) dem hiesigen Gesetz nach von selbst tätig werden. Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Die Abwägung ergibt, dass der Verfahrensfehler die Rechte des Angeklagten bei der Beweisgewinnung nicht erheblich beeinträchtigt hat und das Interesse an der Verwertung der in der Geldkassette gefundenen Sachbeweise überwiegt. Einen Mundhöhlenabstrich kann die Kriminalpolizei jedoch von sich aus abnehmen. Start a 14-Day Trial for You or Your Team. der nachfolgenden roten Links an! Abschnitt - Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte, 23. To subscribe to email alerts, please log in first, or sign up for a DeepDyve account if you don’t already have one. Wie aus den Ausführungen zu ersehen ist, wird auf der einen Seite die Schwere des begangenen Delikts abgewogen gegen die auf der anderen Seite stehende Schwere des Verstoßes der Ermittlungsbehörden. Diese Abgrenzung ist verfassungsrechtlich besonders bedeutend, weil insoweit im Rahmen der ,klassischen Durchsuchung4 eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen gemäß Art. die Suche auf eine Volltextsuche auszuweiten. Bei berechtigtem Interesse soll dem Wunsch, die Untersuchung . (1) Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. Abschnitt - Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft, 5. 2Wenn auf Grund bestimmter Tatsachen und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dieser Maßnahme entziehen werde, dann dürfen die Fingerabdrücke abweichend von Satz 1 Nummer 2 bereits vor der Rechtskraft der Entscheidung aufgenommen werden. Die herrschende Meinung bejaht dies auf Grund eines Erst-Recht-Schlusses zu § 81c StPO: Wenn sogar die weiter gehende körperliche Untersuchung zulässig ist, so muss erst recht die mildere Maßnahme der Durchsuchung gestattet sein.25. – de Gruyter. Auf dem Beifahrersitz befand sich ein Rucksack, in welchem der Angeklagte eine verschlossene Geldkassette mit Betäubungsmitteln in größeren Mengen aufbewahrte sowie sein Entlassungsschein aus der JVA, aus dem seine persönlichen Daten entnommen werden konnten. To save an article, log in first, or sign up for a DeepDyve account if you don’t already have one. führt. In der Hauptverhandlung wurden die Betäubungsmittel trotz des Widerspruchs der Verteidigung als Beweismittel gegen A verwertet und dieser wurde u.a. Ist dieser Eingriff, als ein Eingriff in die körperliche Integrität qualifiziert. Ob die Begründung des BGH im vorliegenden Fall überzeugt, ist fraglich. §§ 242 oder 248b StGB im Raum. Es geht um die Feststellung, ob Waren in oder unterhalb der Kleidung sowie in Körperöffnungen verborgen sind. Abschnitt - Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung, 3. Hausarbeit (Hauptseminar), 2020 29 Seiten, Note: 1,7 Anonym eBook für nur US$ 16,99 Sofort herunterladen. StPO - Strafprozeßordnung 1975. 20. Abschnitt - Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz, 9. Die körperliche Durchsuchung ähnelt mithin der Überholung. 1 S. 2 StPO sind körperliche Eingriffe, gelten aber im Allgemeinen, selbst bei zwangsweiser Vornahme, als absolut ungefährlich, sodass kein Nachteil für die Gesundheit zu befürchten ist,17 so wie dies vom Gesetzgeber im letzten Absatzes des hiesigen zweiten Satzes gefordert ist. II. Bei einer rechtswidrigen Beweisgewinnung wie z.B. Hauptstück - Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens, 11. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an. 4. 16 Vgl. Die Durchsuchung von Personen, Sachen oder Wohnungen ist ganz formal betrachtet eine polizeiliche Standardmaßnahme im Gefahrenabwehrrecht und im Strafprozessrecht.3 Während die Polizei bei gefahrenabwehrenden Maßnahmen nach dem PolG NRW, also einem Landesgesetz, verfährt, wird sie bei strafverfolgenden Maßnahmen auf Grundlage der StPO, also einem Bundesgesetz, tätig. Einerseits bieten sie etwa mit der Frage nach der Bedeutung des Richtervorbehalts oder der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffshandlungen höchst aktuelle Fragestellungen, andererseits lassen sich etwa Streitfragen aus dem Bereich der Mitwirkungsfreiheit des Beschuldigten hervorragend mit materiellstrafrechtlichen Aspekten wie beispielsweise dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei §113StGB sowie Grundfragen des Revisionsrechts oder anderer Rechtsmittel verbinden. Die Staatsanwaltschaft musste nicht in einer bedrängten, eiligen Situation handeln. die Voraussetzungen für eine körperliche Untersuchung vorlagen, die körperliche Untersuchung rechtmäßig angeordnet worden ist und. 2.2 Untersuchung, 3 Rechtliche Abgrenzung L 135 vom 22.5.2019, S. 85) geändert worden ist, auch gegen dessen Willen aufzunehmen, sofern. Study with Quizlet and memorize flashcards containing terms like Verdächtiger einer Straftat, Beweismittel, Erfolgsvermutung §102 StPO and more. Wie so oft kommt es in einer Klausur auf eine überzeugende, juristischen Anforderungen genügende Argumentation an. Es liegt damit eine rechtwidrige Beweisgewinnung vor. 2 Abs. (7) Ergebnisse einer körperlichen Untersuchung, die aus anderen als strafprozessualen Gründen durchgeführt wurde, dürfen in einem Strafverfahren nur als Beweismittel verwendet werden, wenn dies zum Nachweis einer Straftat, deretwegen die körperliche Untersuchung hätte angeordnet werden können, erforderlich ist. § 105 StPO, stellt sich die Frage nach der Verwertbarkeit der infolgedessen aufgefundenen Beweise. Der Vergleich mag auf den ersten Blick hinken, aber auch im Strafprozess- und Polizeirecht sind es stets die konkreten Umstände, die bestimmte, teils sehr einschneidende Maßnahmen und Eingriffe in die Rechte der Bürger rechtfertigen können. Aus diesem Grund steht die Durchsuchung gem. (2) Eine körperliche Untersuchung nach Abs. Hauptstück - Verfahren über privatrechtliche Ansprüche, 18. 17. 760 Entscheidungen zu § 81b StPO in unserer Datenbank: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer ... Entsperren Mobiltelefon, Fingerabdruck, zwangsweise Abnahme, Zulässigkeit. 2 S. 2 StPO genannte Verkehrsstraftat handelt. einer Straftat verdächtig ist und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie Gegenstände, die der Sicherstellung unterliegen, bei sich oder Spuren an sich habe. Sie führt dazu, dass aus der ohne richterliche Gestattung erfolgten Durchsuchung kein Beweisverwertungsverbot resultiert. Körperliche Untersuchung 1. Dabei ist, so der BGH, der Aspekt der hypothetisch rechtmäßigen Beweiserlangung zu berücksichtigen. Freilich lässt die Fülle an einschlägiger Rechtsprechung nur einen besonderen Einbezug der Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen zu, wobei sich dieser mit einer Dienstanweisung des PP Köln beschäftigen wird. Abschnitt - Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht, 3. (2) Eine körperliche Untersuchung nach Abs. Abschnitt - Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren, 3. 631/1975 (WV) merken. Alt. Do not surround your terms in double-quotes ("") in this field. Mit Klick auf den Suchenbutton können Sie Wann darf eine körperliche Untersuchung durchgeführt werden? Eine Beeinträchtigung des Beweismittels war damit nicht zu befürchten. (1) Durchsuchung von Orten und Gegenständen (§ 117 Z 2) ist zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort eine Person verbirgt, die einer Straftat verdächtig ist, oder Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind. Körperliche Durchsuchung ist die Suche nach körperfremden Gegenständen oder Spuren in der am Körper getragenen Kleidung, an der Körperoberfläche und in natürlichen Körperöffnungen. Gegenstände als Beweismittel im Sinne von § 94 Abs. § 102 StPO gestattet die körperliche Durchsuchung des Tatverdächtigen. Erlaubt die Suche an der Körperoberfläche und natürlichen Körperöffnungen nach körperfremden Gegenständen. durch eine Straftat Verletzungen erlitten oder andere Veränderungen am Körper erfahren haben könnte, deren Feststellung für Zwecke eines Strafverfahrens erforderlich ist. 3. Hier genügte die Einvernahme der Freundin sowie ein Auszug aus dem Zentralregister was das Fahren ohne Fahrerlaubnis betraf. einer Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss gem. 54810/00; BGH, Urteil vom 29.04.2010 - 5 StR 18/10. Abschnitt - Augenschein und Tatrekonstruktion, 10. Klicken Sie einfach einen 13 Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 81a, Rn. Es wurden keine Ergebnisse gefunden. You can see your Bookmarks on your DeepDyve Library. 14 GG, 5 Rechtsprechung die Verwendung zum Nachweis einer Straftat, deretwegen die körperliche Untersuchung angeordnet wurde oder hätte angeordnet werden können, dient. Damit können z.B. 1 Abs. Von diesem Vorbehalt darf nur bei Gefahr im Verzug abgewichen werden. (2) Durchsuchung einer Person (§ 117 Z 3) ist zulässig, wenn diese. dd) VorläufigeFestnahmeee) KörperlicheUntersuchung§§81 a, c StPOErkennungsdienstlicheBehandlung§§gg) DNA-Analyse §§81 e ff. 13 GG unterscheidet zwischen der Durchsuchung von Wohnungen (Abs. (2) 1Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind die Fingerabdrücke des Beschuldigten für die Erstellung eines Datensatzes gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 816/2019 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. TEIL - Haupt- und Rechtsmittelverfahren, 13. festgenommen oder auf frischer Tat betreten wurde. Thanks for helping us catch any problems with articles on DeepDyve. Die Identitätsfeststellung war aber abgeschlossen mit dem Auffinden des JVA Entlassungsscheins. 4.2 Die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 4.3 Die körperliche Unversehrtheit des Art. Er vermutete deshalb, dass K Rauschgiftpakete an ihrem Körper, JURA - Juristische Ausbildung Den Begriff der Durchsuchung kennen wir sowohl als juristischen Fachbegriff in Rechtsprechung und Literatur als auch aus dem alltäglichen Sprachgebrauch. Ein Beweisverwertungsverbot hat der BGH allerdings abgelehnt. Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen - dieser Satz war wahrscheinlich nie so aktuell wie während der derzeit anhaltenden so genannten Corona-Krise. Die Frage, die der BGH nun zu beantworten hatte, lautete: war das Aufbrechen der Geldkassette eine unzulässige Beweisgewinnung und wenn ja, folgt daraus ein unselbstständiges Beweisverwertungsverbot? Bei Aufbrechen dieser Kassette handelte es sich damit um eine Durchsuchung gem. Das Aufbrechen der Kassette hätte auch in aller Ruhe am nächsten Tag nach Einschaltung der zuständigen Richterin, des zuständigen Richters erfolgen können. Die polizeiliche Maßnahme der Durchsuchung im Sinne des PolG NRW erfüllt damit gewissermaßen eine Doppelfunktion, sowohl in gefahrenabwehrrechtlicher Hinsicht, als auch in ermittlungstechnischer Hinsicht, indem der § 39 PolG NRW insofern den deflatorischen Rahmen der Durchsuchung absteckt, ohne dabei konkret auf die Umstände der Durchsuchung einzugehen. Objekt einer Durchsuchung können a) Wohnungen, b) andere Räumlichkeiten, c) bewegliche Sachen oder d) Personen sein. . 11 Vgl. Ausfertigung des Urteiles, Protokollführung, III. (5) Jede körperliche Untersuchung ist von einem Arzt vorzunehmen; ein Mundhöhlenabstrich kann jedoch auch von einer anderen Person, die für diesen Zweck besonders geschult ist, abgenommen werden. Abschnitt - Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung (§§ 117 - 124) § 117 StPO § 118 StPO § 118a StPO (weggefallen) § 119 StPO . Ein wie auch immer geartetes (körperliches) Eindringen, ist mit der Durchsuchung im Sinne des § 39 PolG NRW nicht verbunden. I S. 3420), in Kraft getreten am 01.10.2022 Gesetzesbegründung verfügbar. © 2023 DeepDyve, Inc. All rights reserved. der Beschuldigte rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe verurteilt oder gegen ihn rechtskräftig allein eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, keine Fingerabdrücke des Beschuldigten vorhanden sind, die im Rahmen eines Strafverfahrens aufgenommen worden sind, und. Gegenstand der Untersuchung des Beschuldigten Fall1: Die Kolumbianerin K, die einem aus Bogota eingetroffenen Flugzeug entstiegen war, wurde am Frankfurter Flughafen von einem Spürhund der Polizei für Rauschgift laut angebellt. StPO). 23 Vgl. DeepDyve's default query mode: search by keyword or DOI. richterlicher Beschluss § 105 StPO, Für die Semesterklausuren, die Zwischenprüfung und das Examen, Für das erste und das zweite Staatsexamen. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. TEIL - Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens, 1. Folglich ist es zuerst einmal erforderlich, beide Begriffe voneinander abzugrenzen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 17. Weiteres Verfahren bis zur gemeinsamen Beratung über die Strafe, 11. 3. © 2023 DeepDyve, Inc. All rights reserved. April 2019 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 1726/2018 (ABl. (1) Eine körperliche Untersuchung ist zulässig, wenn. Study with Quizlet and memorize flashcards containing terms like Beweismittel, Erfolgsvermutung, Durchsuchung and more. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn zum Schutze des Betroffenen der Einsatz eines Arztes erforderlich ist. im Vergleich hierzu die körperliche Untersuchung von anderen Personen (§81c), wird die eingriffslegitimierende Bedeutung des Tatverdachts gegen den Beschuldigten deutlich. Als Durchsuchung gelten damit zusammenfassend alle jene Maßnahmen, die „zur Nachschau keinen wie auch immer gearteten medizinischen Sachverstand voraussetzen“8 9. 1 letzter Satz und 3 über die Durchsuchung sinngemäß. Radtke/Hohmann, StPO, § 103, Rn. VG Würzburg, 03.12.2021 - W 9 K 21.383 Erkennungsdienstliche Behandlung, keine Erledigung mit Durchführung der . StPO dd) Vorläufige Festnahme Exkurs: Arten der Festnahme(Ergreifung) Verhaftung Vollstreckung einesHaftbefehles perErgreifung desBeschuldigten Vorführung i.e.S. L 135 vom 22.5.2019, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 818/2019 (ABl. unselbstständiges Beweisverwertungsverbot. Sobald Körperöffnungen betroffen sind, ist es eine Untersuchung, Durchsuchung ist in der . StPO. Hauptstück - Wiederaufnahme und Erneuerung des Strafverfahrens sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, III. 4.4 Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. § 105 StPO der Richtervorbehalt gilt. § 102 StPO, bei welcher gem. Hauptstück - Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, 2. Zudem ist fraglich, ob tatsächlich ein Durchsuchungsbeschluss (hypothetisch) erlassen worden wäre. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an. Sie können den Inhalt von § 119 StPO selbst erläutern, also einen Der BGH beantwortet diese Frage, indem er verschiedene Aspekte gegeneinander abwägt (sog. Diese Unterscheidung ist verfassungsrechtlich veranlasst. 19. § 102 StPO - »Durchsuchung bei Beschuldigten Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine . Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden. Abschnitt - Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse, 8. Hauptstück - Verfahren vor dem Bezirksgericht, 2. 3Die Verarbeitung nach Satz 1 ist ferner unzulässig, wenn. 4.1 Der Schutz der Menschwürde des Art. Darüber hinaus gibt es noch den dringenden Tatverdacht, dessen es z.B. Online-Durchsuchung. die alleinige Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung gegen den Beschuldigten rechtskräftig unterbleibt.
Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Nicht erfasst ist die Durchsuchung im Körper (hier gelten die strengeren Vorschriften über die körperliche Durchsuchung, §§ 81a ff. Dabei ist von § 81a StPO grundsätzlich nicht nur die Blutentnahme als solche gedeckt, sondern auch das zwangsweise Verbringen des Beschuldigten zum nächsten geeigneten und erreichbaren Arzt oder Krankenhaus.18, Die Abgrenzung zu anderen körperlichen Eingriffen im Sinne des § 81a Abs. 2 Begriffsdefinition Sie ist ein Instrument der Strafverfolgung, des -vollzuges sowie der Gefahrenabwehr und der Zwangsvollstreckung . Abschnitt - Privatankläger und Subsidiarankläger, 1. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles, 15. Problemstellungen der körperlichen Untersuchungen und Eingriffe beim Beschuldigten gehören zum Standardrepertoire der strafprozessualen Zusatzfrage im Examen. 3Die übrigen Bestimmungen über die Verarbeitung der nach Absatz 1 oder 2 oder nach § 163b aufgenommenen Fingerabdrücke bleiben unberührt. 3.1.1 Durchsuchung des Verdächtigen Bei ihnen sind mit Ausnahme der Blutentnahme körperliche Eingriffe gegen den Willen der zu untersuchenden Person ausgeschlossen. Andere Eingriffe dürfen vorgenommen werden, wenn die zu untersuchende Person nach vorheriger Aufklärung über die möglichen Folgen ausdrücklich zustimmt. MwSt. 1, Art. Select data courtesy of the U.S. National Library of Medicine. 1 Z 1 ist auch an Personen zulässig, die einem durch bestimmte Merkmale individualisierbaren Personenkreis angehören, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich der Täter in diesem Personenkreis befindet und die Aufklärung einer mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Straftat oder eines Verbrechens nach dem 10. Wenn ja, ist dann eine richterliche Bewilligung notwendig, oder gilt dafür die gleiche Bestimmung, wie ... mehr lesen... § 123 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreich.