1 TTDSG i.V.m. Sondersitzung: Misstrauensanträge der Opposition abgelehnt. Damit meinte Jesus eben nicht nur die Nächstenliebe, sondern auch und sogar in erster Linie die Selbstliebe. Die ganze Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder müssen in einem solchen Fall zurücktreten. Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Nun ist Stolz ein schwieriger Begriff. Sie hoffen auf den Effekt, dass Menschen sich vom Stolz distanzieren, weil sie nicht in der Nähe der AfD erscheinen wollen. April 1972 suchte er schließlich die Entscheidung und brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein: „Der Bundestag spricht Bundeskanzler Willy Brandt das Misstrauen aus und wählt als seinen Nachfolger den Abgeordneten Dr. Rainer Barzel zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Individueller Stolz ist Prüderie und Selbstüberhöhung, kollektiver Stolz artet aus in Fanatismus und überhöhten Nationalismus. Was wirklich in Deutschland überhaupt nicht mehr funktioniert. Und schon gar kein Sozialismus. Von Kerstin Hilt Das konstruktive Misstrauensvotum sieht vor, dass ein Bundeskanzler nur dann vom Bundestag abgewählt werden kann, wenn gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler bestimmt wird. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können. In Brüssel betont Kanzler Schallenberg seine proeuropäische Haltung. Für den Empiriker ist es keine Frage, dass Sozialismus nicht funktioniert – und nicht funktionieren kann. Already subscribed to Pur? Geregelt ist sie in den Artikeln 142 und 143 Bundes-Verfassungsgesetz sowie im Verfassungsgerichtshofgesetz. Die Beteiligten seien zu den Flugzeugen gelaufen und hätten einen Jet mit greller Farbe besprüht. Dagegen ist nichts zu sagen. Das Bedürfnis, sich dagegen zu wehren ist da. Stolz auf sich selbst ist in solchen unsicheren Zeiten ein wichtiges Bedürfnis. Juni 2023. keine rechtliche Verfehlung eines Regierungsmitglieds vorliegen. 1. Millionäre und Milliardäre tragen nach Überzeugung der Demonstranten unverhältnismäßig viel zum Klimawandel bei. Thüringens Oppositionsführer Mario Voigt (CDU) hat die Ergebnisse des Thüringen Monitors als Misstrauensantrag gegen die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung bezeichnet. In Deutschland kann nach Art. Über den ursprünglichen Antrag der Liste "Jetzt" musste nicht mehr . Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Die fremdenfeindliche Tat führte politisch zu einem Umdenken und prägt das Land bis heute. Wimmer nennt ein Beispiel. Das Interessanteste an dem Text ist, dass in ihm doch schon leise davon gesprochen wird, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Er adressiert an Kurz, er solle Mut beweisen und mitstimmen bei Anträgen der SPÖ. Sie setzen instinktiv darauf, ihren Nachwuchs für kleine Lernfortschritte über Gebühr zu loben – um ihn so für größere Lernfortschritte zu motivieren. Juni 2023. Ein Zehntel der Mitglieder des Parlaments kann beim Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einreichen. Denn in einer Demokratie ist der Volk der Souverän. Dort müsse man wieder hin. Die Protestierenden wissen, dass ihr Einsatz, was das Ziel betrifft, eigentlich vergeblich ist. .css-gbxai8{font-family:'SZSansDigital','Neue Helvetica','Helvetica',sans-serif;font-size:14px;font-weight:400;line-height:1.5;margin-right:12px;}Sie möchten die digitalen Produkte der SZ mit uns weiterentwickeln? Aus Sicht von Verfassungsexperte Theo Öhlinger kommen im Falle eines Misstrauensvotums gegen die Regierung nur leitende Beamte dafür infrage. Der Stolz auf die Gruppe ist zwar deutlich komplexer als der Stolz auf sich selbst – rührt aber vom gleichen Grundbedürfnis her. Mit einer klaren Botschaft, die sich gegen Millionäre und Milliardäre richtet, sorgt die Initiative Letzte Generation für Aufsehen. Andreas Ottenschläger von der ÖVP nimmt in seiner Rede Bezug auf die Kritik der Opposition betreffend Kinderbetreuung. 1 lit. Mehrmals in der Geschichte der Bundesrepublik mussten Kanzler ihr Amt frühzeitig ablegen. Würde ihr Vermögen so progressiv besteuert, wie es der Gesetzgeber eigentlich vorgesehen hat, läge der Steuersatz bei knapp 60 Prozent. Detailliertere Informationen bieten die DWDS-Wortprofile zu Art. Die zentristische Gruppe bringt ein Gesetz ein, das das höhere Rentenalter kippen würde. mehr. Oder mit der inneren Sicherheit. ", Die Liste Jetzt begründet ihren Antrag damit, dass Stabilität in der aktuellen Situation wohl "kein Wahlkampfkabinett Kurz" schaffen könne, "sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht". Seine Auflösung bestand darin, sich als Gruppe selbst zu lieben – als Gruppe in Gemeinschaft vor Gott. Für einen Misstrauensantrag gegen die Koalition von Ministerpräsident Albin Kurti stimmten im Parlament 82 von 120 Abgeordneten. Reiseziele in Deutschland. Macron selbst ist derweil unterwegs im Land, um seine Politik vorzustellen: Waldbrände bekämpfen, Bildung verbessern, die Verteidigung stärken, eine "grüne Re-Industrialisierung" herbeiführen. Schon im Achtelfinale droht Hammer-Gegner: Ukraine-Konferenz in Berlin: "Nie zu früh" für Wiederaufbau: 32 sprachen sich dagegen aus, einer enthielt sich der Stimme,. Es ist ein Großteil der deutschen Produktivität mit VIER Aufgaben gebunden! Seit 1,5 Jahren hält die Inflation Österreich fest im Griff, sie ist mit fast 10 Prozent überdurchschnittlich hoch. Use zeit.de practically ad-free and without ad tracking. dpa. ( kurier.at, sif ) | 10/12/2021, 02:06 PM. Zum 14. 1 lit. Diese Petition fordert deshalb, auf Bundes- und Länderebene ein durch die Stimmbürger initiierbares konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder gegen einzelne Regierungsmitglieder (wie Beispielsweise den Bundeskanzler) einzuführen. Menschen werden nur als Drohnen in einem Ameisenhaufen gesehen, die kein Anrecht auf eigene Wünsche und Bedürfnisse haben. Die Regierung habe nun einmal keine Mehrheit im Parlament, das sei eine "harte Lehre" für die französische Politik. Demnach ist in Thüringen eine knappe Mehrheit der Bevölkerung mit der Demokratie unzufrieden. „Dann ist das keine Demokratie mehr“ – Tichys Einblick Talk, „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen, Schweden will „strengste Einwanderungspolitik“ der EU einführen, Jennifer Morgan gibt gerne deutsche Steuergelder aus, Ukraine: Die Lage wird noch unübersichtlicher und gefährlicher, Deutschland verarmt – aber die Abgaben steigen, Die EZB warnt vor einer Weltwirtschaftskrise, Droht die Klimadiktatur? Die Bilder sind Legion. Die gewerkschaftliche Linke muss mit einem Widerspruch leben: Einerseits möchte sie zur gesamtlinken Bewegung gehören und fremdelt daher mit Volk und Stolz. In der Praxis muss es laut Adamovich freilich jemand sein, der über politische Erfahrung verfügt. Der Antrag muss die Bezeichnung „Misstrauensantrag“ tragen und eine Begründung enthalten. Aber ihre Erfolge für Arbeiter und Arbeitnehmer sind in Zahlen dokumentierbar. Kurz bedankt sich beim Finanzminister Gernot Blümel, der als einziges Regierungsmitglied auf der Regierungsbank sitzt. Doch ist nichts an seine Stelle gerückt und der Begriff ist eigentlich unersetzlich. Und wie realistisch ist er? 1. "Das ist nicht eindeutig", so Adamovich. Camping. – Tichys Einblick Talk, Besser ein Windrad bauen statt eine Bank überfallen. Die. der finanzielle. Und dass der nächste Versuch klappen wird. Wörterbuch der deutschen Sprache. Letztere verachtet die Idee vom Volk offen und konsequent. Der Familienbonus werde als Unterstützung für alle angepriesen, würde aber nur gutverdienenden Familienvätern nutzen. Klimaschutz-Demonstranten der Initiative Letzte Generation haben am Dienstag auf Sylt einen Privatjet mit oranger Farbe besprüht und sich festgeklebt. Präsident Emmanuel Macron ist derweil im Land unterwegs, um seine Politik vorzustellen. Dass das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre steigt, macht nicht unbedingt jeden Franzosen glücklich. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“. Er wird der Kommission übermittelt. Der Personalbestand und die Kosten ist in diesen beiden Bereichen in den vergangenen Jahren weit höher gewachsen als in der Pflege und Verwaltung Alter und Kranker. Sebastian Kurz beginnt in seiner ersten Rede als ÖVP-Klubchef mit dem Kampf gegen die Pandemie. 4. Sitzung des Nationalrates. Laut Artikel 71 der Verfassung können das die Mitglieder der scheidenden Regierung selbst oder ihnen beigegebene Staatssekretäre bzw. Sie wird dies zum Anlass nehmen, ihre Positionen durchzusetzen. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist eine mögliche Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei weiter keine Option. Der Personalbestand ist in diesen beiden Bereichen in den vergangenen Jahren enorm gewachsen, der Bedarf wächst weiter. In Frankreich wird erneut gegen die umstrittene Rentenreform demonstriert. Und der Bedarf wächst weiter. Das vorgelegte Budget der türkis-grünen Regierung ist für Max Lercher von der SPÖ ein "Klassenkampf von oben nach unten". Lesen Sie jetzt „Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage". Wenn diese Stiftungen und Organisationen dann Politik machen, von denen Firmen und Projekte profitieren, in die Gates investiert hat, schweigen die Gewerkschaften beklommen. Wie letzteres dann in Vietnam eskaliert ist, ist historisch bekannt. Auch in den kommenden Tagen sind Proteste angekündigt. Welches System wäre besser geeignet, um Völker gewaltsam zu beherrschen, als das sozialistische System ser allumfassenden Kontrolle des Individuums? Viel entscheidender aber ist, dass diese Regierung inklusive der oppositionellen Union und Linken – also alle selbsternannten „demokratischen Parteien“ – vorsätzlich und bewußt ihr demokratie- und wirtschaftszerstörerisches Handeln ausüben. Die Polizei ist mancherorts sichtbar überfordert, aber auch von woke-linken Regierungen an die Leine gelegt. Anfangs noch mit staatlicher Gewalt wie der Beweislastumkehr, Verständnis für Linksextremismus und Untersuchungshaft für politisch Unliebsame. Genau das habe ich bei meiner Reise nach China erlebt. Ein Gefühl, mit sich selbst im Reinen zu sein. Jetzt KURIER Digital-Abo testen. Misstrauensvotum - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de Ist das nicht der Fall, muss die Regierung (bzw. Misstrauensantrag: Rendi-Wagner will Regierung stürzen. Gleichzeitig meinen wir, aus Noblesse auf eine Auswahl in der Zuwanderung verzichten zu können. In der Begründung hatte Fitch auf die "starken sozialen Spannungen" rund um die Rentenreform verwiesen, das Land stecke in einer "politischen Sackgasse". Ein Scheitern, das in jüngster Zeit viele Beispiele kennt. Hinweis, Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können, Ich erkläre mich mit der Verarbeitung meiner Daten im Sinne der Datenschutzerklärung einverstanden, Von Stolz halte ich gar nichts. In diesem Fall betrifft es den Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es ist der Ausdruck eines weiteren Bedürfnisses, das die linke Regierung in Deutschland nicht bedienen kann. Übersetzt heißt der nämlich: Die Doofies wissen nicht, was gut ist – aber wir wissen es. Es ist der Tag ihrer "parlamentarischen Nische", an dem sie selbst die Agenda bestimmen darf. Etwas anderes gibt es für sie nicht, andere Nationen zählen für sie nicht. Mitglieder der Bundesregierung können demnach vom Nationalrat angeklagt werden. Über den Vorstoß wird seit Wochen geraunt in Paris; Liot hatte die Regierung schon im April mit einem fast erfolgreichen Misstrauensantrag an den Rand des Abgrunds gebracht. Die SPÖ brachte daher am Dienstag einen Antrag für eine Kindergarten-Milliarde ein, der zwar keine Zustimmung fand, dafür aber eine Konter-Initiative von Türkis-Grün, mit der sich die Koalition unverbindlich für einen bundesweiten Ausbau ganztägiger Schulformen und ein dauerhaftes Finanzierungskonzept dafür aussprach. Von daher DARF man sich über die derzeitigen Umfragergebnisse NICHT wundern. Der Präsident teilt den Eingang des Antrags unverzüglich den Mitgliedern mit. Die soziale Marktwirtschaft, deutlich eher in der Nähe des Kapitalismus als in der des Kommunismus, ist das… Mehr. Juli, will er Bilanz ziehen. Dieser Artikel wurde Ihnen von einem Abonnenten geschenkt und kann daher kostenfrei von Ihnen gelesen werden. leitende Beamte des betreffenden Ministeriums sein. 1) M. ist eine parlamentarische Abstimmung darüber, ob die Regierung insgesamt bzw. Ein Misstrauensantrag wird als plakatives Mittel des Protests von der Opposition relativ häufig genutzt - eigentlich ist es aber das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Und das sorgt für Aufsehen. Solche Texte schalten wir nicht frei. Der effektive Steuersatz der Allerreichsten im Land sinkt demnach mit der Größe ihres Vermögens, bei den obersten 0,1 Prozent liegt er bei gerade mal 26,2 Prozent. Unter Stolz versteht man in erster Linie den Verweis auf etwas Erreichtes. Den Grund für die steigende Beliebtheit der AfD hat er auch schon gefunden. Die Systematik ist immer wieder die gleiche: Heute verdammen Woke-Linke Stolz als etwas, das von der AfD kommt. Wir stehen heute tatsächlich da, wo die Amerikaner 1962 in Vietnam gestanden haben: Wir liefern Waffen und Ausbilder, wehren uns aber noch dagegen, Bodentruppen zu senden. Aber wie funktioniert ein Misstrauensantrag eigentlich? Alle Oppositionsparteien kommen in der . Im Rahmen von Nationalstaaten ist es den Gewerkschaften gelungen, soziale Errungenschaften für Arbeiter und Arbeitnehmer zu erreichen, wie sie historisch Ihresgleichen suchen. Doch dieser 60 Jahre alte Vergleich hat schon damals gehinkt. 3. Es fällt uns schwer, Kompromisse zu machen, Koalitionen zu schließen.". „Wenn Thüringen noch die Kurve bekommen soll, dann muss sich etwas ändern“, sagte Voigt am Donnerstag als Reaktion zu einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Eltern wissen das. Die Linken haben in erster Linie Klima- und bunt-Flausen im Kopf, die Bürgerlichen sind aber doch in allererster Linie Transatlantiker und vertreten Interessen Mitteleuropas. Pamela Rendi-Wagner nahm den gescheiterten Lebensmittel-Gipfel im Sozialministerium am Montag zum Anlass, eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Noch einmal ziehen die Franzosen auf die Straße. eine Ministeranklage - nicht (siehe unten). Müsste ein grüner Robert Habeck, der nach eigenen Angaben mit Deutschland nichts anfangen kann, an die nationale Einigkeit appellieren, damit wehrtüchtige Männer und Transfrauen zur Waffe greifen, wäre das dramatisch – aber auf einer zynischen Ebene auch lustig. Hannes Amesbauer, BA im Zuge der Debatte zu den Tagesordnungspunkten TOP 1-2 "Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, Niederlassungs- und Aufen. Mit orangener Farbe besprühen die Klimademonstranten einen Privatjet auf Sylt. Vier Personen hätten sich mit jeweils einer Hand auf den Tragflächen des Jets festgeklebt, eine Person auf dem Asphalt vor dem Flugzeug. Sie möchten die digitalen Produkte der SZ mit uns weiterentwickeln? Fürs Kanonenfutter haben deutsche Schulen schon immer gesorgt, und dann will es niemand so gemeint haben… Wer wird „freiwillig“ hingetrieben, vorher vielleicht einen Zettel unterschrieben, das „Versuchskaninchen ist vollumfänglich über die Folgen informiert, macht alles auf eigenes Risiko und verzichtet auf Schadenersatz. Antrag gegen Kanzler Kurz könnte nun erfolgreich sein. Misstrauensvotum. Es ist "ein großartiger Tag für Kunst und Kultur". – Tichys Einblick Talk, Den Verzicht auf Fernreisen fordert Habeck, der kürzlich in Israel urlaubte, Herzlichen Glückwunsch, EZB – Herzliches Beileid, Bürger Europas, „Block me, Annalena“ – Falco-Variante sorgt für Erheiterung – und Frust im Netz, Sie sprechen von „Heizungs-Förderung“, tatsächlich geht es um eine neue Zwangsabgabe, Baerbock wollte keine strenge Sicherheitsüberprüfung für Afghanen, Dammbruch in der Ukraine: Auswirkungen abseits größer als auf Schlachtfeld selbst – TE-Wecker am 7. Am Sonntag wurden die ersten zwei Dekrete zur Umsetzung veröffentlicht. Man "muss kein großer Mathematiker sein", um zur errechnen, wie sehr Familien von der Reform profitieren würden, so Kurz. Und dass man so irgendwie mehr „Nationalstolz“ brauchte, um so etwas zu ermöglichen. Sie ist die beste Staatsform. Auf das, was politisch uns zu Lasten seit Merkel offen geschieht, kann man nicht stolz sein – denn hier baut sich durch ihre „Politik“ ein riesiges Schlachtfeld mit absehbar furchtbarer Zerstörung auf allen Gebieten auf, das zeitweise schon erkannt werden kann. In den Talkshows verplappern sich manche Politiker, dass wir schon jetzt in den Ukraine-Krieg verwickelt sind. Der Begriff Stolzmonat trendet derzeit auf Twitter. Nationalstolz ist oberstes Gebot, Taiwan gehört natürlich dazu. Der personelle genauso wie der finanzielle. Und aus Unternehmen, die er mittelbar oder unmittelbar beeinflusst, hält Gates die Gewerkschaften wie andere Kapitäne des modernen Kapitalismus ebenfalls heraus. Auch wenn Linke meinen, der Sozialismus sei das – und die dutzenden Versuche, die zu massenhaftem Leid und Tod geführt haben, seien kein echter Sozialismus gewesen. Letztendlich zeigt das das eigentliche Dilemma, in dem wir stehen. Die kommenden vier Wochen würden politisch "sportlich", sagte Stéphane Séjourné (Renaissance), einer der ältesten Weggefährten Macrons, am Dienstag. Auf die Idee zu kommen, die Politik zu verändern kommen die sog. Thüringens Oppositionsführer Mario Voigt (CDU) hat die Ergebnisse des Thüringen Monitors als Misstrauensantrag gegen die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung bezeichnet. "Die Versagung des Vertrauens in Bundeskanzler Kurz durch den Nationalrat ist eine Voraussetzung, damit der Bundespräsident diese parteifreie Regierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Nationalratswahl einsetzen kann.". Oder sollen dafür auch „Fachkräfte“ aus — weiß nicht — Kenia oder Nigeria angeworben werden? Vor allem dann, wenn die anderen Parteien nur Tabuisierung der Wünsche zu bieten haben – aber keine Vorschläge dafür, wie diese Wünsche zu verwirklichen sind. 08.05.2023, 05:29 Uhr Wien. WM 2022 - Auf wen trifft Deutschland in K.o-Runde? Das ist nicht wahr. Helmut Kohl wurde durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt Kanzler. Alexander Schallenberg (ÖVP) stellte sich dem Nationalrat als Bundeskanzler vor. Hunderttausende demonstrieren gegen die polnische PiS-Regierung (4.06.2023) Montag, 05.06.2023, 07:45. Abzuwarten bleibt, ob beide Misstrauensanträge eingebracht werden. Insights about audiences who saw the ads and content can be derived. Haben Sie Fragen oder benötigen Hilfe? Kommunismus: Arbeite und Hungere. 2.000 Euro sollen, so Kurz, einer Familie mit zwei Kindern pro Jahr mehr bleiben. "Es werden diejenigen profitieren, die gar keine Steuern zahlen.". Misstrauensanträge werden im Hohen Haus häufig eingebracht. Die linke Regierung führt Deutschland an der Mehrheit vorbei - das kann nur böse enden. Wenn ich dafür Verantwortung übernehmen soll, weil ich ein Deutscher bin, dann steht mir auch Stolz zu. Data can be used to build or improve user experience, systems and software. Dieses Einverstandensein ist elementar. Die SPÖ-Mandatarin kritisiert, dass das Geld für das Gewaltschutzpaket, das die Regierung präsentiert hat, noch nicht an Organisationen geflossen ist. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Mißtrauen aussprechen. Die Unterbringung sowie die „Vollversorgung & Integration“ der Neubürger. Tibeter oder Uiguren haben sich anzupassen, ansonsten wandern sie ins Straflager, die alltägliche soziale Überwachung wird begrüßt und als Ansporn empfunden, der Wille, dem Land zu dienen, hat oberste Priorität. Der drängt ihren politischen Gegner dazu, einen systematischen Fehler zu wiederholen, der schon mehrfach zum Erstarken der AfD geführt hat: Durch gescheiterte Tabuisierung der Partei ein Themenfeld zu überlassen, das vielen Bürgern wichtig ist. . Diese muss also österreichischer Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sein. Thüringens Oppositionsführer Mario Voigt (CDU) hat die Ergebnisse des Thüringen Monitors als Misstrauensantrag gegen die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung bezeichnet. Das befürchte ich zwar nicht, aber man wird den Jugendlichen in den Schulen Druck machen, wie zu Coronazeiten. Für einen Abstimmungserfolg bedarf es der absoluten Mehrheit, also 50 Prozent oder mehr aller Bundestagsmitglieder. Es ist nicht klar, ob die AfD diese Initiative angestoßen oder sich nur draufgesetzt hat. Egal, denn beides wäre ein kluger Schachzug. Von Mario Thurnes. Der neue Außenminister Michael Linhart präsentierte die Leitlinien seiner beabsichtigten Politik. Aus Sicht von Verfassungsjurist Theo Öhlinger kann der Bundespräsident den Vizekanzler oder, falls dieser nicht im Amt sein sollte, ein Mitglied der Bundesregierung mit der Fortführung der Geschäfte betrauen. Es ist der Ausdruck eines weiteren Bedürfnisses, das die linke Regierung in Deutschland nicht bedienen kann. Ad and content performance can be measured. Zudem gibt es nicht ausreichende Bodentruppen. Jesus von Nazareth hat das schon vor 2000 Jahren verstanden, als er seine Jünger aufforderte: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. In einer Demokratie. Oder denkt jemand, dass die Migranten aus reiner Menschenfreundlichkeit hergelotst werden? Anlauf relativ hoch, dass der Misstrauensantrag durchgehen könnte. Your consent can be revoked at any time via the Privacy Settings link at the bottom of each page. Ganz bestimmt. Der Widerstand werde andere Formen annehmen. Thüringens Oppositionsführer Mario Voigt (CDU) hat die Ergebnisse des Thüringen Monitors als Misstrauensantrag gegen die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung bezeichnet.