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Einsatz festlegen. Wer deswegen eine polizeiliche Vorladung, wegen des Verdachts auf Drogenerwerb erhält, sollte bedenken, dass eine Vorladung in erster Linie eine Einladung ist. Und nur einer Vorladung zur Staatsanwaltlichen oder Gerichtlichen Vernehmung muss man Folge leisten. KleinerKaktus, Sehr geehrter Ratsuchender, Ich habe vor ein paar Tagen eine Vorladung bzgl. und was sollte ich am besten machen ? Jugendstrafrecht bei 19jährigem, Bewährung? 2 StPO eingestellt. In welchem Zusammenhang steht denn die Straftat des A mit dem zu Verratenden? Verhaltenstipps bei einer Vorladung / Anklage wegen des Umgangs mit Betäubungsmitteln gem. Zunächst, in Abs. Ich hab vor ein paar Tagen eine Vorladung als Zeuge zugestellt bekommen. Nach § 29 Abs. Muss ich die genauen Paragraphen schreiben? Vorladung: Alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie als Beschuldigter oder Zeuge eine Vorladung von der Polizei oder vom Gericht erhalten. Ebenso kommt es zu einer Straftat i. S. d. BtMG nach § 29 BtMG, wenn es zu unrichtigen oder unvollständigen Angaben kommt, mit der Zielsetzung der Erlangung einer Verschreibung eines Betäubungsmittels für sich selbst, einen anderen oder einem Tier (§ 29 Abs. Web§ 35 BtMG Zurückstellung der Strafvollstreckung – Therapie statt Strafe, § 35 BtMG. Das gilt vor allem für den Besitz und Erwerb, aber auch für den Handel mit Betäubungsmitteln. In den §§ 29 bis 30a des Betäubungsmittelgesetzes sind die strafrechtlichen Konsequenzen von Verstößen gegen das BtMG, also Drogenvergehen und Drogenverbrechen, geregelt. Dezember 2022 (BAnz AT 20.12.2022 V1) geändert worden ist". Nur weil ich bei der Polizei nicht Aussage droht mir noch lange keine Beugehaft. Praktisch bedeutsam ist vor allem § 31 BtMG, dessen Anwendung in den vergangenen Jahrzehnten gute Ermittlungserfolge bei der Aufklärung organisierter ... ... Tagessätze und damit um ein Drittel nicht der Fall. 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde... Was hat das zu bedeuten? Vorwurf: "Verstoß BtmG" ohne paragraphen. Wenn man bei der Polizei als Zeuge aussagen muss, wird die Polizei dem Täter sagen, was ich gesagt habe, oder darf die Polizei es nicht sagen, wenn ich es nicht möchte ? Für die Staatsanwaltschaft gilt § 133 StPO. Da Sie auf eine Vorladung der Polizei gar nicht reagieren müssen, ist es im Umkehrschluss auch gleichgültig auf welche Weise Sie absagen. Eine Verurteilung alleine aufgrund Aussagen anderer ist möglich, aber unwahrscheinlich. Sicherlich würde sowas schon oft gefragt möchte aber gerne eine individuelle Meinung haben. Bei mir hat eine Hausdurchsuchung in meiner Abwesenheit stattgefunden. Und sagen ... ... mildernd gewertet werden [BGH, Urteil vom 28. meine tatzeit soll letztes jahr (2017) vom 27.03 bis 22.04 sein und tatort in meiner … Verstoß - mit Amphetamin/-derivate in Pulver/flüssiger Form vom Zeitraum November bis mitte Januar. 124 Hilfe & Kontakt. Die Entscheidung, ob Sie sich von einem Anwalt verteidigen lassen wollen, kann ich Ihnen nicht abnehmen. Wenden Sie sich an mich als Fachanwalt für Strafrecht und lassen Sie sich beraten. WebWenn die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass der Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig (§ 20 StGB) war oder im Zustand verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) handelte, wird in der Regel eine psychiatrische Begutachtung angeordnet. WebOb Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln, Strafanzeige, Anklage oder Ladung zur Hauptverhandlung. Ich kann mich nicht an den Tag erinnern wie wer was war schon länger her. Muss ich als Zeuge zu dieser Vorladung erscheinen? Hab ich dadurch sonst noch irgendwelche Nachteile? der § 35 BtMG. 3 Kommentare 3. Person A hat heute Post bekommen in der steht das Person A zu einer Vorladung im Ermittlungsverfahren wegen verstoß gegen das Btmg erscheinen soll, sie wollen Person A als Beschuldigten anhoren. 1 Nr. Ich bedanke mich erstmal bei Ihnen und werde Sie natürlich auch noch bewerten. Allerdings könnte die Beklagte noch im Rahmen einer Ermessenseinbürgerung von der fehlenden Straffreiheit des Klägers unter anderem absehen, wenn seine Einbürgerung im öffentlichen Interesse läge (§ 8 Abs. 9 BtMG). 7 b) BtMG). Das Verfahren wurde eingestellt, weil entweder der Verdacht auf eine Straftat nicht bewiesen werden konnte oder weil das Delikt zu geringfügig war. Wie ist der Ablauf bei einer zeuge aussage bei der Polizei? Dabei muss eine Drohung oder ... Wer wegen des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung eine Vorladung der Polizei oder eine Anklageschrift ... Hier bekommen Sie Recht – aktuell und schnell, Bitte geben Sie eine Postleitzahl oder einen Ort ein, Bitte geben Sie ein Rechtsthema, Autor oder Titel ein, Vorladung, Anklage wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht informiert, Vorladung der Polizei wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht informiert, Anwalt bei sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen Vorladung, Hausdurchsuchung, Festnahme, Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Sören Grigutsch, Vorladung oder Anklage wegen Insolvenzverschleppung erhalten - Verhaltenstipps, Haben Sie eine Vorladung oder Anklage wegen Raubes erhalten? Erfahrungen -ohne Vorstrafen- hier bei uns am Gericht bei diesen Mengen (wenn kein bandenmäßiger Handel, keine nachgewiesene Einfuhr oder sonstiges in der Art): Muss ich bestimmte Formulierungen einhalten oder kann ich drauf los tippen? Auch wenn dies nicht in der Vorladung stand so kann ich mir doch denken worum es geht. Vorladung Vergehen § 29 BtMG. Hallo, und zwar habe ich folgendes Problem: Diese Woche Donnerstag erhielt ich von der Kreispolizeibehörde ein Schreiben das ich als Beschuldigter vorgeladen werde. Ein Freund von mir (19Jahre) hat eine Vorladung von der Polizei als Beschuldigter wegen Verstoß gegen das BtmG erhalten. Darüber hinaus betrifft dies auch das Bereitstellen von Geldmitteln oder anderer Vermögensgegenstände gegenüber einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nr. Wenn sich dann rausstellt, dass derjenige unschuldig ist und strafrechtlich nicht zu belangen ist - wird oder muss dann derjenige informiert werden wie " das Verfahren gegen sie ist nach Paragraph xy eingestellt worden.". Bestimmte Personengruppen sind einem potentiellen Täter indes ... Wen habe ich da eigentlich vor mir? Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.de Oktober 2015 Thema abonnieren. Der Beschuldigte nur ein eingeschränktes Recht auf fehlerfreie Entscheidung, ob er Abschriften erhält (§ 147 VII StPO Ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu oder Mittäterschaft von Straftaten nach dem BtMG. In dieser unschönen Situation sollten sie Bedacht handeln. 1 BtMG). Strafrecht, Fachanwalt Meine Frage an euch ist jetzt ist die ganze sache jetzt endgültig vorbei? Haus Durchsuchung gab es auch keine. Fax: 0231. AW: Xanax aus dem Internet, 2 Monate später Vorladung wegen $29 BtMG. 1 Nr. Also wie lange dauert das so meistens ungefähr bei sehr kleinen, irrelevanten Fällen ? Im Klartext: er sieht kein strafbares Verhalten deinerseits, es ist quasi ein vorgerichtlicher Freispruch. Nach § 31 BtMG kann die Strafe gemildert oder von der Strafe abgesehen werden. April 2021. bzw sich selbst lächerlich machen. Ich wüsste nicht, was für Infos du erwartest. Bei einer Ablehnung der Vorladung, wäre ein Telefonat oder eher ein Fax ratsamer? Dieser hat eine Gültigkeit von 60 Minuten. Darüber hinaus wird ebenfalls der Tatbestand des § 29 BtMG erfüllt, wenn es zum Überlassen eines in § 13 Abs. Zusätzlich zur Anhörung muss ich eine erkennungsdienstliche … Das was du Polemik und panikmache nennst, ist die finale und unausweichliche logische Endkonsquenz aus Verweigerungshaltung des Zeugen - natürlich entsprechendes Interesse und Motivation der Staatsanwaltschaft vorausgesetzt. Meine Fragen : 1.muss ich da unbedingt was dazu sagen ? Ja, das hatten wir schon vor 8 Jahren aufgeklärt, in November 2003 Beiträge: 6.950 Renommee: 510 AW: Vorladung wegen Btmg + erkennungsdienstliche Maßnahmen Um das alles zu umgehen, soll A die polizeiliche Vorladung einfach ignorieren. BGH, Beschl. Es steht nicht da welche Droge. StPO). Frage vom 19. Darüber hinaus bestehen weitere Gründe, gemäß derer die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einstellen kann. Frage zu Einstellung eines Verfahrens. Absehen von der Verfolgung bei ... ... Straftäter, die ihre Tat nachträglich bereuen, haben in Deutschland jedoch die Möglichkeit, über die Teilnahme an einem Täter-Opfer-Ausgleich die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, eine Strafmilderung bei Gericht zu erreichen. Was bedeutet Vortäuschen einer Straftat und wie ist die Strafe? RA R. Weber, Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Medienrecht, Vorladung Beschuldigte BTMG §29/Im genannten Tatzeitraum in Krankenhaus, Polizeiliche Vorladung Gefährliche Körperverletzung. Belgardt, Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass Betäubungsmittelabhängige anstatt eine Gefängnisstrafe in einer Justizvollzugsanstalt zu verbüßen, eine (stationäre oder ambulante) Drogentherapie absolvieren können, § 35 BtMG.. Ein erneutes Absehen von der Strafvollstreckung ... ... die Strafandrohung strenger. Uns war muss ich der führerscheinStelle den Ausgang des Verfahren zeigen damit ich meine Fahrerlaubnis kriegen kann . Je nachdem, welche Alternative vorliegt, stehen … Es kann sich nur um eine online Bestellung von einer Firma in der Schweiz handeln. 2 BtMG). Web1. aus dem Betäubungsmittelgesetz: a) Straftaten nach einer in § 29 Abs. Juli 2020. Guten Tag die Dame und Herren . WebEs wird immer das Ziel der Verteidigung sein, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. § 29 Straftaten. Aber ein Zeugnisverweigerungsrecht glaubst du weshalb zu haben? WebIm Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind im sechsten Abschnitt ab § 29 BtMG die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei Verstoß gegen das BtMG geregelt. Ich würde mich echt freuen wenn ihr mir weiter helfen könntet !!!! Ohne Akteneinsicht ist es sehr schwer bis … Person x wurde als Zeuge vorgeladen in der Ermittlungssache illegaler Handel mit Cannabis. 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 (§ 29 Abs. Guten Tag. §35 BtMG. Die Strafprozessordnung hält verschiedene Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung bereit: Welches Urteil droht? Dieser Freund hat nun erfahren dass der Typ, bei dem er das Canabis (Menge 1-3g) gekauft hat von der Polizei verhaftet wurde. Herr Y hat nun Post bekommen im Sinne einer schriftlichen Äußerung (btmg 29) wo der Besitz und Erwerb von Canabis ihm vorgeworfen wird. Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen hinsichtlich der Voraussetzungen des § 31 BtMG, Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, Die Kronzeugenregelung nach § 46b StGB – Eine kurze Übersicht, Bundestag verabschiedet Kronzeugen-Regelung, Kabinett verabschiedet „Kronzeugen“-Regelung, Kein Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit bei einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, Strafmildernder Täter-Opfer-Ausgleich mit Hinterbliebenen nicht möglich. Ebenso gilt dies für die Verschreibung oder Zugänglichmachung von Betäubungsmitteln, wobei der beabsichtigte Zweck auch auf andere Weise herbeigeführt werden kann (§ 13 Abs. Haus Durchsuchung gab es auch keine. Muss ich als Zeuge aussagen wen es um meine Schwester geht? 2 StPO war, dann kann man dir gratulieren. Bei einer nicht geringen Menge an Kokain ist schon für den Besitz in § 29a BtMG eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorgesehen. Ist die Tatsache, daß er ab und an etwas raucht, an sich schon strafbar und evtl. Bis Montag wird das nicht zu schaffen sein. § 29 BtMG § 31a BtMG - Besitz - Erwerb - Handeltreiben - Einfuhr - Abgabe - In Verkehr bringen. Diese Auaage habe ich verweigert,da man ja nicht verpflichtet ist bei der Polizei auszuageb Nun habe ich heute ein ein neues Schreiben von der Polizei erhalten Darum steht : Die Staatsanwaltschaft beantragt ihre Vernehmung als zeuge Nun wäre meine Frage ich möchte ja nicht gegen meine Schwester aus sagen Kann ich das hier auch verweigern Da wir ja verwandt sind.und wen nein in die weit könnte ich das mit einem Anwalt klären. das Erscheinen zu veranlassen. Herstellung und Anbau von Betäubungsmitteln. Es waren 0,3 g. Ich wurde in Baden-Württemberg erwischt aber wohne in Bayern und die geringe Menge für eigenbedarf ist in beiden Bundesländern 6g. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein Teil des eingeführten Marihuanas dem Eigenverbrauch dienen sollte. … §§ 29a, 30, und 30a BtMG verjähren nach 20 Jahren. Und zwar fiel ich heute aus allen Wolken als ich die Post von der Polizei gesehen habe in der Steht das ich gegen das BtmG Paragraph 29 abs 1 nr 3 (Besitz) verstoßen habe. Anlass war eher lapidar mit "Verstoß gegen BtmG" bezeichnet. Ich hab ein post von der polizei bekommen, Als beschuldigter eine vorladung §29 btmg unerlaubter handel mit sonstigen btm, ich wurde noch nie von der polizei mit btm erwischt oder bei mir wurde kein haus durchsuchung gemacht ich hab halt aufeinmal ein brief gesehen in mein briefkasten, meine tatzeit soll letztes jahr (2017) vom 27.03 bis 22.04 sein und tatort in meiner wohnort, zweck ist es : beschuldigtenvernehmung des jugendlichen, meine frage ist es wie soll ich weiter machen zur polizei hingehen und aussage verweigern? § 29 BtMG ebenfalls das Verschaffen oder Gewähren einer Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln oder aber, wenn jemand eine derartige Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt, ebenso wie das Verleiten eines anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. Falls es aber Anhaltspunkte für den Konsum von BtM gibt, kann z.B. Dies gilt ebenso für das Durchführen von Betäubungsmitteln entgegen § 11 Abs. vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Es wurde … Unterm Strich muss er singen - oder er wandert in den knast. 1 Nr. Abs./Nr./Satz hervorheben. PS: Ich brauche keinen Moralapostel der mir ins Gewissen reden will. Ich hab vor ein paar Tagen eine Vorladung als Zeuge zugestellt bekommen. WebMenge und Strafe. Dies gilt ebenso für die Abgabe von Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer an eine Stelle, welche im Widerspruch zu § 13 Abs. zuletzt geändert durch Art. Ich soll am kommenden Freitag zur Vernehmung als Beschuldigter erscheinen. 2 StGB und § 31 BtMG, jeweils in Verbindung mit § 49 Abs. Wir halten Sie rund ums Recht mit unserem wöchentlichen Newsletter auf dem Laufenden! Fragesteller(in): tatzeit 01.012016 bis 31.12.16 Ich lebe in Thüringen Fachassistent(in): Vielen Dank. Web1. Da steht: " Vorladung in der Ermittlungssache wegen sonstige weitere Betrugsarten am 26.05.2011 in ( meinem Wohnort) ist Ihre Vernehmung als Beschuldigte erforderlich." Zeugen Vorladung und nun beschuldigter btm? Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe. ganz unten steht auchnoch "Sofern Sie zu Ihrer Vernehmung/Anhörung nicht erscheinen oder nicht rechtzeitig Hinderungsgründe benennen, die IhremErscheinen entgegenstehen, wird davon ausgegangen,dass Sie bei der Polizei keine Angaben machen wollen. Welche Strafen drohen? Und zwar fiel ich heute aus allen Wolken als ich die Post von der Polizei gesehen habe in der Steht das ich gegen das BtmG Paragraph 29 abs 1 nr 3 (Besitz) verstoßen habe. Habe bereits bei einem Anwalt kontaktiert jedoch w . Infos hier! Für den Fall, dass Sie eine Anklage oder eine Vorladung wegen eines Verstoßes gegen § 29a BtMG erhalten haben und Sie nicht wissen, wie Sie damit umgehen sollen, dann folgen im Weiteren einige Tipps für den Umgang mit dieser Situation, wie auch Informationen zu der in Rede stehenden Tat. Meine Frage ist, soll ich zu dieser Vorladung der Polizei gehen?! Folgende Vorschriften verweisen auf § 31 BtMG: Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 31 BtMG - Strafmilderung oder Absehen von Strafe". es wurde nach 170 abs 2 stpo eingestellt was bedeutet es? Bild. Er darf davon nur abweichen, wenn er das dem Angeklagten zuvor kenntlich gemacht hat. Teil 2 folgt – einfach in den Rechtstipps nachsehen. Zur Vollendung der Nötigung, wenn das abgenötigte Verhalten in einem Unterlassen besteht. Er fiel aus allen Wolken , denn er hat sich nichts vorzuwerfen, außer , daß er selbst mal sehr selten mit Freunden auf Parties etwas Canabis geraucht hat. Es war ebenfalls kein Zeuge anwesend der mir bekannt ist, oder der sich bei mir gemeldet hat. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung. Nach Ihrer Schilderung haben Sie jedoch den Tatbestand der Ausfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs.1 Nr.1 BtMG erfüllt. Hallo ich habe von der Polizei als Zeuge eine Vorladung bekommen, ich habe mehrere Fragen. öffentliche Ordnung), Zehnter Abschnitt (Falsche Verdächtigung). Der Strafenkatalog des BtMG geht grundsätzlich von § 29 bis § 30a BtMG. Als Strafverteidiger beschäftigt sich Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM laufend mit den Problemen des prozessualen und materiellen Strafrechts. Nun meine Frage: hab ich die Möglichkeit meine Aussage zu verweigern ? Du weißt ob das Verfahren nicht am Ende eingestellt wird? Grundsätzlich sind gemäß § 29 BtMG für Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren vorgesehen. 1 Nr. März 1994 (BGBl. Ist die Vernehmung oder Anhörung Ihrer Tochter/Ihres Sohnes bzw. Hallo, bin eine 29jährige alleinerziehene Mama und habe gestern beim Blick in den Briefkasten einen riesen … ... 1. 2 BtMG steht (§ 29 Abs. mein Sohn (18) erhielt eine Vorladung zur Vernehmnung als Beschuldigter wegen § 29 (1) wegen unerl. Frage stellen. § 30a BtMG: Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ebenfalls kommt es zu einer Straftat nach dem BtMG, wenn der Besitz von Betäubungsmitteln besteht, jedoch ohne dass sich im Besitz des Handelnden eine schriftliche Erlaubnis für den Erwerb befindet (§ 29 Abs. Danke. Ach du liebe Güte, natürlich kann er das. 1 Nr. Verfahrenseinstellung: Bei Geringfügigkeit. zu schaffen macht. Ich habe vor über ein Monat eine Einladung von der Polizei erhalten das ich als zeige (gegen meine Schwester )aus sagen soll . Nr.22/2022. 6 (b) BtMG), entgegen § 13 Abs. 14 BtMG). 1 S.2 BtMG, wonach Betäubungsmittel lediglich unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt werden dürfen und zudem während des Verbringens weder dem Durchführenden, noch einem Dritten tatsächlich zu Verfügung stehen (§ 29 Abs. Oktober 2021. Den richtigen Schuldspruch im Betäubungsmittelstrafrecht zu finden kann mitunter schwer sein, gerade für Gerichte, die im Umgang mit dem BtMG nicht so erfahren sind, wie es etwa bei grenznahen Gerichten wie hier in Aachen zu erwarten ist. Ich danke Ihnen für ihre Hilfe und Bemühungen Strafrechtlich ist der Fall somit abgeschlossen. D. h., weder ein Arzt, Zahnarzt, noch Tierarzt handelte innerhalb des Rahmens einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung (§ 13 Abs. WebWas ist ein Vergehen nach Paragraph 29 BtMG? Strafmilderung nach § 31 BtmG ist hingegen ausgeschlossen, wenn die entsprechenden Angaben erst in der Hauptverhandlung gemacht werden (siehe unten) 1 Nr. 1 Nr. Hey Clemens danke für die ausführliche Nachricht . Grundsätzlich ist es richtig, dass niemand verpflichtet ist, einer Vorladung der Polizei der Polizei Folge zu leisten. Und ... Der Erwerb sowie der Besitz von Cannabis kann gemäß § 29 BtMG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. WebUnerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. Ohne Akteneinsicht ist es sehr schwer bis unmöglich, vorherzusagen, welche Folgen auf Ihren Sohn zukommen, da nicht bekannt ist, was genau die Polizei gegen ihn in der Hand hat. Er hat aber jedes Recht, auch einfach zur Polizei zu gehen und dort außer seinen Personalien nichts zu sagen. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (allgemeinen denke ich) Verstoß gegen § 29 BtMG und "Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen § 29 BtMG" (ohne das allg.). Drogenhandel Strafe § 29a BtMG: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Darüber hinaus muss der Handelnd sein Wissen freiwillig offenbaren, welches dazu beigetragen hat, dass eine Straftat nach §§ 29 bis 30a BtMG, welche in einem Zusammenhang mit seiner Tat steht, aufgedeckt werden konnte (§ 31 S. 1 Nr. ich wurde noch nie von der polizei mit btm erwischt oder bei mir wurde kein haus durchsuchung gemacht ich hab halt aufeinmal ein brief gesehen in mein briefkasten. Beim Handeltreiben in nicht geringer Menge oder bei gewerbsmäßigem Handeltreiben auch … telefonisch abzusagen.) gibt es § 31 BtmG noch (zumindest lt. Verkündungsstand von vorgestern ;) ). Noch eine Frage ich habe jezut ziemlich oft gelesen das man zu einer Vorldung nicht hin muss. Ist das dann auch damit gemeint das ich dann da alleine hin gehen kann? Nun, 2 Wochen später bekomme ich nun nen Brief mit ner Vorladung. Richter können Spielräume bei Bewährungsauflagen nutzen, Heister-Neumann: Täter-Opfer-Ausgleich ist ein Erfolgsmodell, 2 facher schwerer Raub mit Körperverletzung. Die Strafe wird dann (zu … Er wurde bisher weder von der Polizei angerufen, irgendwo persönlich überprüft, noch wurde sein Zimmer durchsucht. WebDas BtMG definiert nicht nur, welche Stoffe als Betäubungsmittel gelten. Gegenwärtig kann nur der Täter eines Betäubungsmitteldelikts oder ein Geldwäscher eine Strafmilderung erhalten und dies auch nur dann, wenn er hilft, ein Drogen- oder Geldwäschedelikt aufzuklären. Aber ein Zeugnisverweigerungsrecht glaubst du weshalb zu haben? 7 a) BtMG). Hinzuzunehmen sei die die Annahme ... Ich lese bislang nicht heraus, was zu dieser Schlussfolgerung führen sollte 3 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel (in geringer oder normaler Menge) besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. Wie soll er sich verhalten ? Email: info@ra-belgardt.de Er vermutet, daß irgendjemand aus seinem weiteren Bekanntenkreis seinen Namen -warum auch immer- der Polizei genannt hat. Nein, in § 1 sind Betäubungsmittel nur begrifflich definiert und in § 3 ist geregelt, dass man für den Umgang mit Btm eine spezielle Erlaubnis braucht. Dass § 31 BtmG dann tatsächlich zur ... 1. Haartest? Soll ich als Zeuge vor der Polizei die Wahrheit sagen? Die Strafandrogung wird dabei immer härter. www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Polizei Vorladung Beschuldigte BTMG §29/Im... 1. an unsere erfahrenen Anwälte. Zur Vernehmung als Beschuldigter. Die Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke entgegen § 13 Abs. Webmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. Hallo, ich habe einen Ladendiebstahl beobachtet (269 € Schaden) und im Laden gemeldet. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 2. Wenn die Einstellung nach 170 Abs. Praktisch bedeutsam ist vor allem § 31 ... ... bestimmte Delikte, nämlich bei der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a StGB), der Geldwäsche (§ 261 StGB) und im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 31 BtMG). Protokoll der Dursuchung nachträglich anfordern? Meine Frage ist nun, was wird für mich als Zeugen, zum Schutz getan? Gemäß § 55 StPO können Sie die Auskunft verweigern, wenn Sie sich insoweit selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen. Guten Tag, Ich weiß halt auch das die Polizei mich dort wahrscheinlich irgendwie selber zum Schuldigen machen möchte und mich ,,ausquetschen,, möchte. Die Gefahr des "Verplapperns" besteht natürlich immer. 21. 7. Habe einen brif von der Staatsanwaltschaft gekriegt das das Verfahren eingestellt wurde aber da steht nicht drinne das das vorläufig ist nur das das Verfahren wieder aufgenommen werden kann. Wenn er von der Staatsanwaltschaft oder von einem Gericht vorgeladen wurde, muß er der Vorladung Folge leisten. Sehr geehrte Ratsuchende, Das geltende Strafrecht kennt spezifische (kleine) Kronzeugenregelungen für bestimmte Delikte, nämlich bei der Geldwäsche (§ 261 StGB), im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 31 BtMG) und in sehr engem Umfang bei der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a StGB).