Wir wissen, wo unser Platz ist. 1, Stand: 27.07.2002. "Aus dieser Verpflichtung ergibt sich für mich eine besondere Verantwortung. So teilte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, seinem Kollegen bei der SPD, Peter Struck, mit, dass es innerhalb der grünen Fraktion Stimmen gegen den Antrag der Bundesregierung geben wird. September
Schon nach der Kabinettssitzung vom 7. Nur - über dieses Stadium sind wir leider hinaus. Wo denn? [25], Schon bevor die Bundesregierung die Bereitstellung deutscher Soldaten bewilligte, sogar noch vor der Anforderung durch die USA, wurden innerhalb der Koalitionsfraktionen kritische Stimmen an Schröders Kurs laut. Diplom-Politologe Martin H. Hetterich (Autor:in). Juni 2005 übermittelte der Bundeskanzler dem Bundestag seinen Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen. Von einem Missbrauch ist dann zu sprechen, wenn der Kanzler und die Mehrheit des Parlamentes das Misstrauen herstellen, obwohl sie genau wissen, dass sie nach wie vor weiter zusammenarbeiten könnten. Normalerweise amüsiert er sich zusammen mit dem neben ihm sitzenden Fischer köstlich über die Rhetorik der anderen. Angela Merkel löste Schröder in seinem Amt ab. Auch wenn alle Parteien bereits fest mit Neuwahlen rechnen, es bleiben zahlreiche Unwägbarkeiten und verfassungsrechtlichen Hürden. Erhält der Bundeskanzler in der Abstimmung nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages (zur Zeit 301 Stimmen), kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen (Artikel 68 Grundgesetz). Flugs bestimmten sie ihre Kanzlerkandidatin. Vor seiner Fraktion sagte Schröder später, er wolle die Regierungskoalition mit den Grünen über 2002 hinaus fortsetzen, was angesichts der schwierigen Weltlage nur bei eindeutiger Rückendeckung möglich sei. Bundeskanzler Schröder will Neuwahlen und stellt deshalb die Vertrauensfrage. Am Freitag, den 9. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Gerüchte aufgekommen, Schröder werde am 1. [17] Bush, Georg W.: Rede vom 20. Standing Ovations in der SPD-Fraktion: Keine Frage des Misstrauens. Schröder formulierte diese Meinung wie folgt: „Wir wissen noch nicht, wer hinter dieser Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft steht.
Der von mir und meiner Regierung eingeschlagene Weg der Reformpolitik ist nach meiner festen Überzeugung der richtige Weg, unser Land zu erneuern, den Wohlstand zu bewahren sowie dauerhaft soziale Sicherheit und Teilhabe zu garantieren. Gerüchte, er könne möglicherweise zurücktreten, wies er indirekt zurück, indem er sich eindeutig zur Fortsetzung seines Reformkurses bekannte. Diese Koalition wurde am 20. [28] Zwei Tage später am 11. Die Taliban müssen handeln, und sie müssen sofort handeln. Auch das verstärkt den Eindruck, das die SPD derzeit im absoluten Chaos versinkt. Renate Künast, Verbraucherschutz-Ministerin, B’90/Grüne: „Eine Enthaltung ist kein Ausdruck eines Misstrauens, sondern ist für mich als Abgeordnete die Mischung aus Herz und Verstand, die mir sagt: Was ist jetzt das Richtige?“
[…] Wir wissen und erfahren aber: Jetzt geht es darum, unser Mitgefühl, unsere Solidarität zu zeigen: Solidarität mit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar Solidarität aller, die für Frieden und Freiheit einstehen, in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt. Die Kanzlerin nutzte das Instrument der Vertrauensfrage in ihrer Amtszeit von 2005 bis 2021 nicht.
Joachim Wagner berichtet. November beschloss die Bundesregierung schließlich die Bereitstellung der umschriebenen 3900 Soldaten. Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages, 14. Inwiefern unterscheidet sich die Situation von 1983 von der heutigen Situation? Der spricht von einem Antrag des Bundeskanzlers an den Bundestag, ihm das Vertrauen auszusprechen. [26] Vgl. Am 1. Bundeskanzler Gerhard Schröder knüpft das Fortbestehen seiner Regierung an die Zustimmung des Bundestages zur Bereitstellung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten für den Kampf gegen den Terrorismus. Anders war es allerdings in der SPD-Fraktionssitzung unmittelbar vor Rede. Und heute Abend fordern die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes von den Taliban: Liefern Sie den Vereinigten Staaten alle führenden Al-Qaida aus, die sich in Ihrem Land verstecken. Vorausgesetzt wird dabei, dass es eine Zerrüttung, bzw. Diese Ankündigung, dass der Bundeskanzler über eine verlorene Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen wolle, um die Blockade in Bundestag und Bundesrat zu beenden, löste im Mai 2005 ein politisches Beben aus. Denn ein Rücktritt führt ja nicht direkt zu Neuwahlen. Politik: Koalition in der Krise: Schröder stellt die Vertrauensfrage, Koalition in der Krise: Schröder stellt die Vertrauensfrage. 2.6 Abweichende Haltungen in der Regierungskoalition
[32] Vgl. Bundestagsauflösung 2005 (auch Vertrauensfrage II) bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Auflösung des Parlaments und die Anordnung von Neuwahlen infolge der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder bestätigt. Alle drei wollten, dass es Neuwahlen gibt. Der hat drei Wochen Zeit, bis er die Entscheidung für oder gegen die Auflösung trifft. Alleine, dass die Vereinbarungen solche Einsätze nicht ausschließen, ist an dieser Stelle zu erwähnen, besonders wenn man im historischen Zusammenhang betrachtet, dass unter der rot-grünen Koalition das erste Mal eine deutsche Nachkriegsregierung ihre Scheckbuchdiplomatie beendete und deutsche Soldaten an Kampfeinsätzen beteiligt waren. Die bürgerliche Opposition hatte bislang Schröders außenpolitischen Kurs befürwortet. Diese seien aber nicht glaubwürdig. Schröder richtete am Donnerstag klare Worte an die Kritiker. Das Vorhaben ist umstritten. Allerdings verbietet das Grundgesetz nicht, dass man auch die Klarstellung in eine negative Richtung will. Falls die Mehrheit der Abgeordneten der Kanzlerin das Vertrauen nicht ausspricht und auch niemand anderes zum Bundeskanzler gewählt wird, kann die Kanzlerin den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag innerhalb von 21 Tagen aufzulösen. November erhärteten sich die Vermutungen, dass die Fraktion der Grünen nicht geschlossen für das eingebrachte Gesetz stimmen würde. Schon einmal, im November 2001, stellte Schröder die Vertrauensfrage - er wollte die SPD-Fraktion im Anti-Terror-Kampf einen. Der Bundespräsident löste den Bundestag auf und Neuwahlen fanden statt.1972 hat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt, 1982 der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und 2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage gestellt. Ich werde mit ganzer Kraft dafür kämpfen, diesen Weg zum Wohle der Menschen in unserem Land fortzusetzen." Folge 6: 16. Im Grunde ist es ganz einfach: Wer nicht mehr will, soll zurücktreten, das zumindest wäre verständlich, und verzweifelt gesuchte Sündenböcke bräuchte auch er nicht. Eine Geste der Verbundenheit war für Bundespräsident Köhler heute der Besuch der mittelalterlichen Johannis-Kirche in Estland - fernab des politischen Dramas um die Vertrauensfrage, die der Kanzler am Freitag stellen wird. Szandar, Alexander: Zuschlagen und abhauen?, in: Der Spiegel 46/2001, 12.11.2001, S. 42. Das wäre noch kein Missbrauch. Es gebe heftige Debatten über seine Politik, bis hin zur Forderung, die Reformpolitik zurückzunehmen. Vor der FDP-Fraktion warben Parteichef Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ebenfalls für ein Nein. Der Ex-Kanzler ist überzeugt, dass es bald Neuwahlen . Von einer solchen Situation kann heute überhaupt nicht die Rede sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder will im Bundestag in wenigen Wochen die Vertrauensfrage stellen. Deshalb sorgten sie dafür, dass sie mit ihrer Vertrauensfrage im Bundestag scheiterten. 2 Die Vertrauensfrage vom 16. Nur Freund Joschka. Berlin - Schröder kündigte am Dienstag vor der SPD-Fraktion an, er werde die Vertrauensfrage stellen, verlautete aus Fraktionskreisen. Schulz sagt, die heutige Debatte sei "ein absurdes inszeniertes Geschehen". Nachdem Bündnis 90/Die Grünen empfohlen den Antrag etwas abzuändern und zu präzisieren, um Gegnern des Antrages entgegenzukommen[40], beschloss der Bundeskanzler am Abend des 12. [9], In den Morgenstunden des 11. Abschließend werde ich noch der Frage nachgehen, welchen Sinn die Anwendung des Artikels 68 in den beiden Fällen hatte, ob dies dem eigentlichen Sinn der Vertrauensfrage entsprach und ob man überhaupt von einem einheitlichen, eindeutig festzulegenden Sinn des Artikels 68 sprechen kann. Jahrhundert“ besiegelt. Platzhalter Lexikon N blau (© Stefan Eling). Es könnte nicht nur der Eindruck entstehen. Auch der Bundeskanzler kann nicht einfach Neuwahlen ansetzen. September 2001, (http://dip.bundestag.de/btp/14/14186.pdf), Stand: 15.12.2005, Hervorhebungen im Text durch den Autor. 2.2 Die Haltung der rot-grünen Regierung zu Bundeswehreinsätzen
1800 Soldaten der Seestreitkräfte zum Einsatz im Mittelmeer oder Rotem Meer, 250 Sanitäter mit MedEVac-Airbus, 800 ABC-Abwehrkräfte mit Fuchs-Spürpanzern, 100 Spezialkräften und 500 Soldaten mit Transall-Transportflugzeugen zusammensetzen. Im November 2001 und im Juli 2005 machte er vom Recht des Kanzlers Gebrauch, das Parlament danach zu fragen, ob es noch Vertrauen in den Kanzler und seine Politik hat. Eine ebenfalls entführe Passagiermaschine stürzte in Washington in das Pentagon und ein weiteres Flugzeug kam in der Nähe von Pittsburgh zum Absturz. Vor ihm hat auch Kohl . […] Meine Damen und Herren, ich habe dem amerikanischen Präsidenten das tief empfundene Beileid des gesamten deutschen Volkes ausgesprochen. Gerhard Schröder schließlich war der erste Kanzler der Bundesrepublik, der zweimal auf den Artikel 68 GG zurückgriff. Berlin - "Ich, Helmut Kohl, bin der Auffassung, dass der von mir gewählte Weg zur Auflösung des Bundestags überzeugend und verfassungsrechtlich einwandfrei ist", hallt es heute vormittag durch den Bundestag. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 ist es dreimal zu Neuwahlen nach einer gescheiterten Vertrauensfrage gekommen. [16] Vgl. Von „Neuwahlen“ spricht man, wenn ein Parlament, also zum Beispiel der Deutsche Bundestag, neu gewählt wird. Sollte Gerhard Schröder die Vertrauensfrage verlieren, muss der Bundespräsident entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Wenn die nicht nachweisbar ist – und das Abstimmungsergebnis ist kein Nachweis, weil es ja getürkt sein kann –, dann wird das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass das verfassungswidrig war. (http://www.dhm.de/lemo/html/2001/index.html), Stand 15.12.2005. Ausgerechnet die getreusten der Getreuen versagen sich, enthalten sich der Stimme und dadurch kommt eine Mehrheit gegen den Kanzler zustande. Positionspapier der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Annelie Buntenbach, Steffi Lemke, Christian Simmert, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Sylvia Voß und Winfried Hermann zum Antrag der Bundesregierung zur Bereitstellung deutscher bewaffneter Streitkräfte, 11.11.2001 (http://www.documentarchiv.de/brd/2001/berliner-appell_gruene.html) Stand: 16.12.2005. Er kann auch sagen, ihr macht weiter. Fotostrecke: Der Krieg in Afghanistan Gerhard Schröder verknüpfte die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage: dem Antrag auf Entsendung deutscher Streitkräfte nach Afghanistan. Die Vertrauensfrage wurde das letzte Mal 2005 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. [37] Vgl. Union und FDP, die der Bundeswehr-Bereitstellung ursprünglich zustimmen wollten, kündigten an, nun wegen der Verknüpfung mit der Vertrauensfrage mit Nein votieren zu wollen. [27] Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder wurde dieses Bild noch klarer. Nehmen wir nun an, der Kanzler ist mit der Vertrauensfrage - aus seiner Sicht - erfolgreich und bekommt das Misstrauen ausgesprochen. Das Gericht hat sich 1983 an das gehalten, was in der Öffentlichkeit gesagt und geschrieben worden ist. Der Kanzler und das Volk - ein schönes Bild. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, das Grundgesetz sei für die Politik nur eine eher "lästige Hürde". 3.2 Die Reformprojekte der Regierung
[9] Vgl. Bei der am 16.11 gestellten Vertrauensfrage konnte Schröder einen knappen Sieg davontragen. „Wenn es nicht möglich sein sollte, innerhalb der Fraktion Nein zu sagen, kann ich dieser Fraktion nicht mehr angehören.“[46] wird sie von der Badischen Zeitung zitiert. Kurz nach 13 Uhr wurde eine Pressekonferenz für 14 Uhr angesetzt und dann sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder Klartext - kurz und knackig. Die neue Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren und die Rolle des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu stärken.“[7], „Die Bundeswehr dient der Stabilität und dem Frieden in Europa. ", tagesthemen, 23:15 Uhr, tagesthemen, 29.06.2005 23:15 Uhr, Schröder informiert Minister über Vertrauensfrage. [44] Um den Skeptikern entgegenzukommen wurden schließlich Ergänzungen zum Antrag der Bundesregierung verfasst. Streit innerhalb der Koalition? Die Reaktion der Opposition auf die Ankündigung des Kanzlers Neuwahlen einzuleiten war hektisch. Dem muss jedoch ein erfolgloser Antrag des Bundeskanzlers an den Bundestag vorausgehen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Auf den Zuschauer- und Pressetribünen gibt es nicht mal mehr Stehplätze. November
Aus dem veröffentlichten Material und aus diesen Gesprächen wurde dann der Eindruck gewonnen: Ja es geht wirklich nicht weiter. Durch Beihilfe zum Mord begeht das Taliban-Regime Mord. Wie meinen Sie, ist Globalisierung unter Chinas Führung gut oder schlecht? Kurz zuvor waren einige Frauen von SPD und Grünen zu ihm gekommen, hatten ihm die Hand geschüttelt und Glück gewünscht. Zum Beispiel wenn eine Vertrauensfrage des Kanzlers vom Bundestag abschlägig beschieden werden sollte. Februar 1982 von Bundeskanzler Helmut. Jenseits der roten Linie: S. 29. Dann trat Schröder in den Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP auf. Dezember 1982 bewusst an, um über eine verlorene Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestages zu . Schröder (01.07.2005) begründete seine auflösungsgerichtete Vertrauensfrage mit einer Kette von Wahlniederlagen in den Ländern aufgrund sozialpolitischer Einschränkungen („Agenda 2010"), dem Streit über deren Notwendigkeit sowie über Neuakzentuierungen der Außenpolitik (Russland, China) innerhalb der SPD-Fraktion („Erpressungspotential"), dem Wi. Eines ist am Ende aber trotzdem richtig: Was wir brauchen, sind dringend Neuwahlen, und bei denen einen richtig klaren Kopf. Das Bundesverfassungsgericht hatte strenge Leitlinien aufgestellt, sich dann aber nicht dran gehalten. 4.2.3 Vergleich der Handlungsgründe des Kanzlers, 5 Sinn oder Doppelsinn der Vertrauensfrage, Quellenverzeichnis
Schröder sprach zunächst mit ExKanzler Helmut Schmidt und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel. Dafür sucht Köhler den Rat führender Staatsrechtler. Um die vorzeitige Auflösung des Bundestages und im Herbst 2005 vorgezogene Bundestagswahlen zu erreichen, wählte Schröder wie zuvor Helmut Kohl 1982 den Weg über die Vertrauensfrage. An allen Kameras vorbei schmuggelt Schröder sich ungesehen in das Reichstagsgebäude, wo um acht Uhr bereits die Fraktionssondersitzung der SPD beginnt. In die Niederungen der Tagespolitik muss sich das deutsche Staatsoberhaupt nur selten begeben. Anschließend beriet er sich mit Außenminister Joschka Fischer. Auf die Haltung der Bundesregierung in der weiteren Entwicklung über die bekundete Solidarität hinaus lassen wohl auch die weiteren Worte Schröders schließen: „Wer Terroristen hilft oder sie schützt, verstößt gegen alle fundamentalen Werte des Zusammenlebens der Völker. 3.3 Die Wahlen zu Länderparlamenten während der 15. Am Montagabend hatte Schröder 70 Vertreter des linken SPD-Flügels getroffen und dabei unterstrichen, bei massivem Widerstand gegen seinen Kurs beim Grünen-Parteitag in Rostock in zehn Tagen bestehe die Gefahr, dass er nicht mehr "das Heft des Handelns" in der Hand habe. Schröder habe bei Amtsantritt versprochen, nicht Kohl nachzuahmen. Die Vertrauensfrage soll dem Bundeskanzler Klarheit verschaffen, der sagt: "Jetzt will ich es einmal genau wissen. Zum ersten Mal kam es dann zu vorzeitigen Neuwahlen des Bundestages. Merseburger, Peter: Willy Brandt. Dieser wollte auf diese Weise Neuwahlen provozieren und sich im Amt bestätigen lassen, was ihm aber nicht gelang. Juli zu enthalten? Kann im deutschen System passieren. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes muss eine Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen aussprechen. Darüber wollte er sich über die Handlungsfähigkeit der Regierung vor dem Hintergrund einer gewachsenen Mehrheit der christdemokratischen Opposition in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, informieren. nach der Bundestagswahl im Jahr 1994 341 von 672 Sitzen im Deutschen Bundestag stellte und somit eine Regierungsmehrheit von 10 Sitzen gegenüber den Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS für sich verbuchen konnte[5], wendete sich das Blatt bei der Bundestagswahl im Jahr 1998. Es war Gerhard Schröder (SPD), der diese insgesamt fünfte und bislang letzte Vertrauensabstimmung fristgerecht beantragt hatte, sodass am 1. Nach dieser in weiten Teilen historischen Schilderung werde ich dazu übergehen die beiden Situationen und das Handeln der beteiligten Akteure zu vergleichen. September
Auch Fraktionsvize Ludwig Stiegler hatte sich kritisch zur Rolle des Bundespräsidenten geäußert. Vor allem durch Verluste der CDU und Zugewinne der SPD verpasste die schwarz-gelbe Koalition die Regierungsmehrheit mit 288 von 669 Stimmen deutlich und die Opposition war am Zug. Nur in Ausnahmefällen, wenn der Bundestag vorzeitig durch den Bundespräsidenten aufgelöst wird, können Neuwahlen auch zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden. Er hat bereits ausführliche Gespräche mit zahlreichen Staatsrechtlern und erfahrenen Politikern geführt, darunter auch mit Roman Herzog, früher selber Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat - wie beabsichtigt - die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Die Verfassung setzt dem Bundespräsidenten enge Grenzen. Soll er durch die Auflösung des Bundestags den Weg zu Neuwahlen öffnen oder ihn blockieren, weil die Vertrauensfrage manipuliert und damit verfassungswidrig ist? Nachdem sich nach den Anschlägen die Hinweise darauf verdichteten, dass das Terror-Netzwerk „Al Qaida“ um den Terroristen Osama bin Laden im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. Erst als sein Vizekanzler ans Pult tritt, wacht Schröder auf - wie auch seine Fraktion. Schröder selbst ist heute ein Musterknabe. Damals hatten wir aber wenigstens dokumentierte Aussagen aus der FDP (dem Koalitionspartner), die lauteten. September 2001 sprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA die „uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands aus. Schon gewusst? Unterschiedliche Reaktionen auf Neuwahl-Plan. Ab wann wird chinesisch die neue Weltsprache ? : Abmarsch in die Realität, in: Der Spiegel 46/2001, 12.11.2001, Schaubild: Schröders knappe Mehrheit, S. 25. Gerhard Schröder hat die Vertrauensfrage im Bundestag überstanden. Oktober Militärschläge gegen die Taliban und Al Qaida in Afghanistan. Auch in der Fraktion des Bundeskanzlers formierte sich zu diesem Zeitpunkt eine Gruppe von Gegnern. Doch den Eindruck eines Plebiszits will und muss Schröder vermeiden. 2.6.2 Abweichler in der Fraktion der SPD
Beste, Ralf/Deupmann, Ulrich/Knaup, Horand: „Das ist ganz, ganz heiß“, in: Der Spiegel 45/2001, 5.11.2001, S. 22-25. Gerhard Schröder attestiert seiner Nachfolgerin im Kanzleramt einen „dramatischen" Machtverlust und legt ihr die Vertrauensfrage nahe. Wir sind von dieser Situation weit entfernt. Der Einsatz in Afghanistan war hierbei allerdings nicht der erste Fall. Vgl. Nach der Rede sitzt er fast regungslos auf der Regierungsbank, Hände auf dem Tisch übereinander gelegt, und hört Angela Merkel und Guido Westerwelle zu. Die Vertrauensfrage 2005 mündete in die anschließende Auflösung des Bundestages. ): Keine Macht dem Terror. Damit erhöhte Schröder nochmals den Druck auf Abweichler in der Koalition. [2], Helmut Schmidt setzte im Februar 1982 die Vertrauensfrage dazu ein, die Fraktion des Koalitionspartners F.D.P., aber auch seine eigene Fraktion wieder fest auf den politischen Kurs des Kanzlers zu trimmen. So gab es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung neben bis zu 25 unentschlossenen Abgeordneten auch vier Abgeordnete, welche den Antrag der Bundesregierung ablehnen wollten: Konrad Gilges, Uwe Jens, Konrad Kunick und Gudrun Roos.[30]. Diese reflexartige Aufnahme des Wahlkampfes zeigt, wie wenig ernst das Grundgesetz genommen wird. Juli auf eine Anbindung der Vertrauenfrage an ein Sachthema verzichten wird, so ist immer noch nicht gewährleistet, dass Bundespräsident Köhler die verfassungsrechtlichen Bedingungen für eine Auflösung des Parlaments gegeben sehen wird. Es gibt zwei Stufen der Prüfung beim Bundespräsidenten. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob Gerhard Schröder das Instrument der Vertrauensfrage missbraucht, um Neuwahlen durchzusetzen. Sollte die Abstimmung nur deshalb zustande kommen, weil die Ministerriege sich enthalten hat, dann liegt die Annahme einer Manipulation natürlich nah. sueddeutsche.de: Fischer droht Grünen mit Rücktritt, 08.11.2001 (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/495/3492/), Stand: 16.12.2005. Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden. "Die Partei der Versteckten und Verklemmten": Augstein und Blome streiten über Ursachen für starke Umfragewerte der AfD, Nordkorea bestätigt: Spionage-Satellit ins Meer gestürzt, AfD im Hoch – was jetzt auf die CDU zurollt, Rund zwei Drittel der Deutschen in großer Sorge wegen AfD-Umfragehoch – deutlicher Ost-West-Unterschied, Operation Brasilia – wie Heil und Baerbock in Südamerika mühsam um Fachkräfte kämpfen, Bundesweite Razzien gegen Klimaaktivisten: Ermittler durchsuchen 15 Wohnungen, Scholz zur Heizungsreform: Für Klimaneutralität braucht es "größte Anstrengungen". Was muss der Bundespräsident bei seiner Entscheidung beachten? Die SPD-Spitze hatte dahingehende Spekulationen in den vergangenen Tagen immer wieder scharf zurückgewiesen. Gerhard Schröder hat Mehrere Kriegs-Kritiker bei den Grünen bezeichneten die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit dem Anti-TerrorKrieg als "unglücklich". Deutschland Bundespräsident klärt mögliche Auflösung des Bundestages. Für den weiteren Verlauf der Operation vertraute er auch auf die Unterstützung durch „enge Freunde“[18] zu denen er auch Deutschland zählte. Der Eindruck ist bereits entstanden. Deshalb erwarte ich von den Mitgliedern meiner Partei, die andere Ansichten öffentlich geäußert haben, dies unverzüglich einzustellen." September 1972 von Bundeskanzler Willy Brandt, am 5. Vgl. Er muss, auch wenn er die Voraussetzung des Artikels 68 als gegeben ansieht, nicht auflösen. Die Mehrheit des Bundestages - dafür braucht man auch einige Mitglieder aus der Regierungskoalition - muss sagen: Mit diesem Kanzler können wir nicht mehr. Gerhard Schröder schließlich war der erste Kanzler der Bundesrepublik, der zweimal auf den Artikel 68 GG zurückgriff. Ein Wahlsieg der Regierungskoalition würde, so argumentiert Schröder, zu einem Überdenken dieser "destruktiven Blockadehaltung" führen. Politische Stimmung in Deutschland: AfD legt zu und steht nur noch einen Punkt hinter SPD, "Klare Kante gegen Antisemitismus": Scharfe Proteste gegen Konzert von Roger Waters in Frankfurt, Nach umstrittenen Razzien: Saska Esken stellt sich hinter "Letzte Generation", Psychologin übers Fremdgehen: "Man kann eine Form von PTBS entwickeln, nachdem der Partner eine Affäre hatte", "Es wird jeden Aspekt unseres Lebens berühren": Das sagt Tim Cook über das wichtigste Apple-Produkt seit Jahren, Raus aus der Situationship: Wie wir endlich mehr Klarheit in Beziehungen schaffen können, Ein Drittel der Abgeordneten von Union und FDP hat fünfstellige Nebeneinkünfte, Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen NS-Vokabular, Gendersprache, Heizungsstreit oder wachsender Rassismus: Was hinter dem Umfragehoch der AfD steckt, stern-Podcast: Survivors – die Überlebenden, stern-Crime-Podcast: "Spurensuche" – Ermittler erzählen, Noch Fragen: Die Wissenscommunity vom stern, stern-Podcast: Die wahre Geschichte der gefälschten Hitler-Tagebücher, stern-Stimme Micky Beisenherz: Sorry, ich bin privat hier, Kult-Krimi „Tatort“: Alle Infos und Hintergründe, Krimi-Bestseller: Diese 7 Bücher bieten echten Nervenkitzel, Spiegelreflexkamera für Einsteiger: Geeignete Modelle, stern-stimme Frank Behrendt: Der Guru der Gelassenheit, Steuererklärung: Das können Sie von der Steuer absetzen, stern-stimme Philipp Köster: Kabinenpredigt, Fitness-Trend: EMS-Training – wie es funktioniert und wem es etwas bringt, Gürtelrose: Herpes Zoster - gemein und gefährlich. 2.6.1 Abweichler in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
[41] Vgl. [29], Nicht nur in der grünen Fraktion gab es zu diesem Zeitpunkt Stimmen gegen den Militäreinsatz in Afghanistan. November wurden die Stimmen bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung laut. "Das gilt auch für die Wahrung der Vertraulichkeit unserer Gespräche. [33] Aus den Reihen der Opposition mehrten sich aber rasch die kritischen Stimmen, wie etwa von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos: „Was ist ein Bundeskanzler wert, der keine Mehrheit in den eigenen Reihen hat?“[34] Friedrich Merz forderte daher den Bundeskanzler auf bei einer fehlenden Mehrheit im Regierungslager die Vertrauensfrage zu stellen. Hier bekundet der Bundeskanzler seinerseits Mitgliedern der eigenen Fraktion sein Misstrauen. Mit dem Stellen einer Vertrauensfrage kann der:die Kanzler:in überprüfen, ob das Parlament noch Vertrauen hat. Zu behaupten, die angesprochene Kriegserklärung hätte die Militärintervention in Afghanistan vorweggenommen, wäre allerdings sehr vermessen. Berlin - Am Morgen informierte Gerhard Schröder zunächst die SPD-Fraktion über seine Beweggründe für die Vertrauensfrage. [39] Vgl. Wer den Kanzler in der Vertrauensfrage unterstützen will, soll ihn jedenfalls nicht mit einem "Ja" unterstützen, denn sonst darf der nicht gehen, und es gibt keine Neuwahlen, und das wäre dann keine Unterstützung. Juli 2005 stellte Bundeskanzler Schröder erneut die Vertrauensfrage, diesmal - wie 1982 Bundeskanzler Kohl - mit dem Willen, Neuwahlen zum Bundestag herbeizuführen. Das haben ja auch die Landesverfassungen. Nach ARD-Informationen nannte Kanzler Schröder im Kabinett sogar zwei Namen: die grünen Abgeordneten Ströbele und Hermann. [22] Rumsfeld stellte aber in einer anderen Aussage klar, dass das Anforderungsprofil von den USA erstellt wurde und Schröder keine Truppen aufgedrängt hatte. Ich verstehe, dass Schröder den Weg des Rücktritts nicht gewählt hat. Dezember 1982 von Bundeskanzler Helmut Kohl, am 16. Eine Vertrauensfrage mit dem Ziel von Neuwahlen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zulässig, wenn die Regierung im Parlament keine sichere Mehrheit mehr hat. Er kann abwarten, ob nicht der Bundestag selber einen anderen Bundeskanzler wählt. DW-WORLD dokumentiert den schwierigen Weg zu Neuwahlen in Deutschland in einem Dossier. Lesen Sie im zweiten Teil, ob Neuwahlen durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden können und warum Rechtsexperte Pestalozza den Rücktritt des Kanzlers nicht für die beste Lösung hält. Bundeskanzler Schröder hat im Bundestag die Vertrauensfrage damit begründet, dass seine Regierung nicht mehr hinreichend handlungsfähig sei. Wahlperiode, 198. In die Niederungen der Tagespolitik muss sich das deutsche Staatsoberhaupt nur selten begeben. Ab und zu greift er mit beiden Händen eine Seite und ordnet das Manuskript. sueddeutsche.de: Kabinett stimmt Bereitstellung von Soldaten zu. Nötig ist die angesprochene Zerrüttung zwischen der Mehrheit des Parlaments und dem Kanzler. D.h. es wird davon ausgegangen, dass der Kanzler hofft, dass ihm das Vertrauen ausgesprochen wird. Die Frage an den Wähler, wollt ihr mich noch, kann er über den Rücktritt aber nicht stellen. (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/931/1930), Stand: 17.12.2001. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagten, die Union könne keinesfalls für ein Verbleiben Schröders im Amt stimmen, da dieser auf allen innenpolitischen Feldern versagt habe. [45], Diese Änderungen konnten aber Christa Lörcher, eine SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg, nicht umstimmen. 4.2.2 Vergleich der Macht- und Gesinnungsverschiebungen
Vor allem aber wird er das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen ausloten.