Jedoch hat die Verfügungsklägerin die von der Verfügungsbeklagten im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf, Az. 4c 5/23) stellt sie eine Verletzung in Abrede, da das Verfügungspatent den in den angegriffenen Ausführungsformen verwendeten Stoff Hypromellose (HPMC) nicht als viskositätserhöhendes Mittel beanspruche und das gewonnen Extrakt bei fachgerechter Versuchsanordnung nicht visuell unterscheidbar im Sinne des Verfügungspatents sei. GRUR Int. Der Fachmann werde stattdessen händisch oder mit einem üblichen Laborschüttler vorgehen - ebenso wie es Prof. ... in der Versuchsanordnung der Verfügungsbeklagten getan habe. Weiterhin ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Verfügungsbeklagte bereits mit Antragsschrift zum Verfahren 4c O 5/23 beim Landgericht Düsseldorf über die zugunsten des Verfügungspatents betreffend die auch hier angegriffene Ausführungsform ergangene Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf in Form des zusprechenden Urteils vom 20.12.2022 (Anlage AR 15) unterrichtet wurde. Der vorliegende Verfügungsantrag auf Herausgabe an einen Sequester ging am 15.02.2023 beim Landgericht München ein. Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union als Zolloder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht werden. Demnach muss das gewonnene Gel durch eine Injektionsnadel mit einem Durchmesser von 0,9 mm aufgezogen werden und daraus wieder gespritzt werden können. 118 – 120) (redaktioneller Leitsatz), Erfindung, Vollziehung, Verletzung, Fachmann, Unterlassung, Patentanspruch, Patentanmeldung, Patentverletzung, Glaubhaftmachung, Unterlassungsanspruch, Verletzungsform, Nichtigkeitsverfahren, Verfahren, Zustimmung, Bundesrepublik Deutschland, Stand der Technik, Art und Weise. 4c O 5/23) hat die Verfügungsklägerin gegen die Verfügungsbeklagte wegen desselben Sachverhalts aus demselben Verfügungspatent eine Unterlassung beantragt. Sicherheit. 1 ZPO. Zerdrücken der Tablette mit einem Löffel zu einem Pulver, dessen Hinzugabe in 10 ml 25 Grad Celsius warmen Wassers, das anschließende Schwenken (swivel) für einen Zeitraum von 15 Sekunden und anschließende Stehenlassen für 60 Sekunden ist aus Sicht der Kammer keine Vorgehensweise, die ein potentieller Missbraucher niemals anwenden würde. Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP ... im Wege des einstweiligen Rechtschutzes auf Herausgabe patenverletzender Produkte an einen Sequester ergänzend zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf in Anspruch. In Abgrenzung zum ausführlich geschilderten Stand der Technik, der zur kontinuierlichen Freisetzung des Wirkstoffs Umhüllungs-Hilfsstoffe einsetzt (Abs. 91506 Ansbach. Denn dadurch wird das Ergebnis des Löffeltests, der eine mögliche Art der Aufbereitung darstellt, nicht in Frage gestellt. Auch ansonsten ist ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen zu verneinen. c) Ferner weisen die angegriffenen Ausführungsformen ein viskositätserhöhendes Mittel im Sinne von Merkmal 1.2.1 auf, nämlich HPMC (Anlage AR 10 - Abschnitt 6 der Fachinformationen). 4) zu entnehmen. 9). 1 ZPO hat die Rechtshängigkeit als Rechtsfolge unter anderem, dass während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann. 20). 304). Auflage 2021, § 8c Rn. WebMit den kostenlosen Apps und mobilen Services der Versicherungskammer Bayern erhalten Sie wertvolle Informationen und unkomplizierte Hilfe zuhause – aber auch von … BRD-Kosten (für Kosten ambulant/Zahn erst ab 550 EUR) (nicht wie Bund), Beamter mit mind. 3 Nr. Auflage 2019, Art. Anlage AR 27). [0010] sowie [0033], [0035] und [0037] kann entnommen werden, dass „im Wesentlichen unlöslich“, „zusammenhängend und nicht auf einfache Weise zur gefahrlosen intravenösen Applikation geeignet“ so zu verstehen ist, dass beim Einbringen bei 37°C in eine weitere Menge wässriger Flüssigkeit Fäden entstehen, die unter Rühren zwar geteilt, aber nicht gelöst werden können. Anschließend wurde das Pulver zusammen mit 10ml 25°C warmem Wasser für 15 Sekunden in dem offenen Behältnis geschwenkt und nach dem 15-sekündigen Schwenken für 60 Sekunden stehen gelassen. bb) Die Entgegenhaltung EP 0 693 475 A ist bereits kein geeigneter Ausgangspunkt für den Fachmann, den dortigen Offenbarungsgehalt in Richtung der beanspruchten Erfindung weiterzuentwickeln. Die ... beantragte im Herbst 2022 die Aufnahme der Verletzungsform in die IFA-Datenbank. - Polypeptide Expres- sion/GENETECH; BeckRS 2009, 02615 Rn. 68 - Fingolimod, jeweils mit Verweis auf EuGH GRUR 2022, 811 - Phoenix Contact/Harting). Dieses Profil hat noch keine Bewertungen. Eine Unterlassungserklärung oder außergerichtliche Einlassung auf die Abmahnung erfolgte nicht. Aufgrund des Gleichlaufs in technischer Hinsicht dürfte dies der ressourcenschonendste Weg sein. WebApp "Beihilfe Freistaat Bayern". [0031] bis [0033] kann gleichfalls nicht der Schluss gezogen, Zusammensetzungen die allein HPMC enthalten, seien vom Verfügungspatentanspruch 1 nicht umfasst. I-15 U 3/23, Anlage AR 13). Unterkunft und Fahrtkosten bis 200 €, Bei Schwangerschaft sowie bei stationärer Unterbringung (inkl. 1, 3 EPÜ iVm § 139 Abs. Anlage AR 15 S. 86). WebVersichern Sie sich bei der Versicherungskammer Bayern: Beschützen ist unsere Leidenschaft. 1.2 wenigstens ein viskositätserhöhendes Mittel in solchen Mengen aufweist. [0009] dahingehend, dass das gebildete wirkstoffhaltige Gel beim Einbringen mit einer Injektionsnadel mit einem Durchmesser von 0,9 mm, in eine weitere Menge wässriger Flüssigkeit von 37°C im Wesentlichen unlöslich und zusammenhängend bleibt und nicht auf einfache Weise so dispergiert werden kann, dass eine parenterale, insbesondere intravenöse, gefahrlose Applikation möglich ist. Ferner stellt sie ihre Passivlegitimation sowie die zeitliche Dringlichkeit des Antrags in Frage und bezweifelt die Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents unter Vorlage zahlreicher Entgegenhaltungen und unter Verweis auf das deutsche und das österreichische Bestandsverfahren (vgl. Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. Was üblich ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls. b) Der Verfügungsklägerin geht es mit dem streitgegenständlichen Antrag darum, wegen des baldigen Ablaufs des Patents, des Fehlschlagens der Vollziehung gegen die ... und des im Zeitpunkt der Antragstellung unmittelbar bevorstehen den IFA-Redaktionsschlusses so schnell wie möglich einen ergänzenden Titel gegen die Verfügungsbeklagte zu erstreiten. 1. 11,92), wonach es im Bemühen der Fachperson lag, pharmazeutische Darreichungsformen von Tapentadol (wie offenbart in BB13) bereitzustellen, die gegen parenteralen Missbrauch gesichert sind. aa) Maßgeblich für die Frage der Vorwegnahme durch den Stand der Technik ist, ob dieser am Prioritätstag dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung nahegelegt hat. Schäfers, in: Benkard, Patentgesetz, 11. Bei 1-Phenyl-3-dimethylamino-propanverbindungen handelt es sich um ein Opioid, das als Analgetikum eingesetzt wird. Die Verfügungsbeklagte hat sich im Verfahren nicht geäußert und ist im Termin vom 01.03.2023 nicht erschienen. Dafür spricht schon, dass sie ein Urteil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkt hat, welches ihr nicht nur die Verletzung des Verfügungspatents durch die auch hier angegriffenen Ausführungsformen bestätigt, sondern auch das Vorliegen eines Verfügungsgrundes. Es läuft am 17.06.2023 aus. Diese sind zwar nicht unmittelbar auf das Patentrecht anwendbar, indes können die dort getroffenen Wertungen über § 242 BGB auch hier Anwendung finden. Die Verfügungsklägerin hat jedoch zur Überzeugung der Kammer glaubhaft gemacht, dass sie von der hiesigen Verfügungsbeklagten als Herstellerin der angegriffenen Ausführungsform erst am 29.01.2023 bei Recherchen erfahren hat, die sie infolge des Einstellungsbeschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf von neuem durchgeführt hat (zur zeitlichen Dringlichkeit vgl. 1 iVm § 922 Rn. Diese ist darauf gerichtet der Verfügungsbeklagten zu untersagen, dieselbe angegriffene Ausführungsform „ohne Zustimmung der Antragstellerin herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen“ (Anlage AR 15). Eine patentrechtliche Verletzungshandlung könne ihr daher nicht vorgeworfen werden. Unschädlich ist, wenn er bei der Nacharbeitung auf Unvollkommenheiten stößt, die er als solche erkennt und mit Hilfe seines Fachwissens im Sinne der Erfindung überwinden kann, ohne selbst erfinderisch tätig werden zu müssen (BGH GRUR 2009, 743 Rn. insbesondere Retardtabletten „...“ in den Dosisstärken 25 mg, 50 mg, 100 mg, 150 mg, 200 mg, und 250 mg. an einen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Verwahrung herauszugeben, die andauert, bis über das Bestehen eines Vernichtungsanspruchs zwischen den Parteien rechtskräftig entschieden oder eine einvernehmliche Regelung herbeigeführt worden ist. und daneben eine Abwägung der widerstreitenden Interessen zwischen den dem Schutzrechtsinhaber ohne den Erlass der beantragten Verfügung drohenden Nachteilen, welche gegen die Interessen des als Verletzer in Anspruch genommenen Verfügungsbeklagten abgewogen werden müssen (II.). Antragsteller Beamter Angestellter/ Angestellter mit Saisonarbeiter Vers.-Empf./Rentner … 20 - Dipeptidyl-Pep- tidase-lnhibitoren mit Verweis auf EPA T 292/85 Rn. Das Verfügungspatent betrifft eine feste Darreichungsform von Tapentadol, eines Opioidanalgetikums, mit vermindertem parenteralen Missbrauch. Die Beihilfeleistungen sind in der Beihilfeverordnung des Landes Bayern geregelt. Zwischen dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Verletzungshandlung der Verfügungsbeklagten am 30.01.2023 (Anlage AR 26) und der Stellung des hiesigen Verfügungsantrags am 15.02.2023 sind gute 2 Wochen vergangen, weswegen die Dringlichkeitsfrist eingehalten wurde. Denn insoweit drohen in Bezug auf den von der Beklagten erhobenen Zwangslizenzeinwand ebenfalls unterschiedliche Entscheidungen. 1995, 978 - Pflanzenzellen zu 8; EPA (Prüfungsabt.) Mutter-Kind-Kuren sowie Müttergenesungskuren inkl. Die objektive Aufgabe des Verfügungspatents wird entsprechend als Bereitstellen einer Alternative zur Lehre der Entgegenhaltung definiert (Anlage AR 18, S. 16) und widerspricht damit dem Vortrag im deutschen Nichtigkeitsverfahren (Anlage AR 11 Rn. Die Offenbarungsschrift ... offenbart indes nicht das Merkmal der visuellen Unterscheidbarkeit. Dieses quillt bei der Zugabe von Wasser auf und bewirkt, dass nur eine geringe Menge an wirkstoffhaltiger, vom Konsumenten parenteral applizierbare Flüssigkeit erhalten wird. Dienststelle Ansbach 1/2. Das Ergebnis war ein Pulver. Das Pulver wurde dann in ein Glasbehältnis mit Schraubverschluss gegeben, das geschlossen werden kann. Nach den Angaben der Verfügungsbeklagten in ihrer Stellungnahme vom 08.02.2023 zum Verfügungsantrag der Verfügungsklägerin vor dem Landgericht Düsseldorf (Anlage AR 15, S. 48 ff.) … - Bortezomib; GRUR-RS 2022, 26511 Rn. 17 - Seitenaufprallschutz bei Kopf- Airbag). Dass die Verfügungsklägerin möglicherweise dasjenige Patent im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzt, dass die kürzeste Laufzeit hat, spricht nicht zu ihren Lasten und nicht zugunsten der Verfügungsbeklagten. Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 07.02.2023 mit gleichzeitiger Zustellung an den der ... abgemahnt, von dem Verfügungsantrag in Düsseldorf in Kenntnis gesetzt, und zur Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung bis 08.02.2023 aufgefordert. c) Selbst unterstellt, das Verfügungspatent könne eine Priorität erst zum 25.10.2002 beanspruchen, kann eine mangende erfinderische Tätigkeit aufgrund der Druckschrift US 2002/0155156 A1 vom 24.10.2022 (= Anlage AR 18, S. 10 ff.) Umgekehrt wirft sie der Verfügungsklägerin vor, sie würde in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gegen die Verfügungsbeklagte vorgehen. c) Umstände, die eine Unverhältnismäßigkeit der Herausgabe an einen Sequestor rechtfertigten, sind nicht dargetan und nicht erkennbar. Über einen Verfügungsantrag kann trotz Säumnis der Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung durch Endurteil entschieden werden. Das Erfordernis der ausführbaren Offenbarung bedeutet nicht, dass die Lehre alle im Einzelnen zur Erreichung des erfindungsgemäßen Ziels erforderlichen Schritte detailliert beschreiben müsste (BGH GRUR 2013, 1210 Rn. [0010]. Finanzen & Versicherungen. Melden. Der Umstand, dass die Verfügungsklägerin alles notwendige unternimmt, um die aus ihrer Sicht bestehende Rechtsverletzung ihres geistigen Eigentums zu unterbinden und hierfür auch verschiedene Gericht anruft, ist im Lichte der vorgenannten Grundsätze keineswegs rechtsmissbräuchlich. WebHerzlich willkommen bei der Versicherungskammer Bayern, dem größten öffentlichen Versicherer in Deutschland. Teilen Sie Ihre Erfahrung. Der Verkündungstermin wurde in diesem Verfahren auf den 14.03.2023 bestimmt. Persönliche Daten Bankverbindung 2. Die Verfügungsbeklagte ist hinsichtlich des beantragen Verwahrungsanspruchs passivlegitimiert. Bei der Anlage AR 6 handelt es sich um einen Auszug aus der Internetseite der ...-Gruppe, der über die Verfügungsbeklagte wie folgt informiert: „... zählt mit ihren zwei Standorten in ... und ... zu den modernsten und leistungsfähigsten Pharmaproduktions- und pharmazeutischen Logistikzentren Europas. Sie hat das Gericht umfassend hinsichtlich der verschiedenen Antragsgegner, der gegen sie eingeleiteten Verfahren, der Verfahrensergebnisse sowie hinsichtlich der Verteidigungsargumente der jeweiligen Antragsgegner unter Vorlage deren außergerichtlicher und gerichtlicher Stellungnahmen sowie der Nichtigkeitsangriffe informiert. Die Verletzungsform wurde turnusgemäß am 15.01.2023 als nichtverkehrsfähig gelistet. Abs. Die Gesundheitsgefährdung ist bei patentgemäßer Aufbereitung für den Nutzer (Missbraucher) für einen bestimmten Zeitraum (mindestens 60 Sekunden) visuell erkennbar. Bitte beachten Sie, dass sich der Umfang der einzelnen Leistungen aus der jeweiligen Beihilfeverordnung ergibt. 1. a) Ein unstatthaftes sogenanntes forum-shopping liegt nicht vor. unten C. Vorliegend ist die Anordnung einer Vollziehungssicherheit trotz fehlenden Antrags der Verfügungsbeklagten und trotz Sitzes des Verfügungsklägerin im Inland vom diesbezüglichen richterlichen Ermessen (vgl. WebBeihilfestellen Bayern - Landesamt für Finanzen. Ein Verfügungsgrund im Sinne von §§ 935, 940 ZPO liegt vor. Der Verfügungsantrag ist zulässig (A.). 31 – 34) (redaktioneller Leitsatz), 3. 5. Im Hinblick auf die bestehenden legalen Benutzungsmöglichkeiten darf in einem solchen Fall Patentschutz nicht schlechthin verweigert werden. Im dortigen Fall hatte eine Patentinhaberin im Beschlusswege eine Unterlassungsverfügung gegen eine Verletzerin auf einer Messe erwirkt. 53 81539 München. In den von der Verfügungsklägerin vorgelegten Äußerungen der Verfügungsbeklagten im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (At. Im Vordergrund steht die Bereitstellung einer im Vergleich zum Stand der Technik vorteilhaften Umhüllung des Wirkstoffs zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Wirkstofffreisetzung. WebBeihilfeCOMFORT – Die PKV für Beamte | Versicherungskammer Bayern Passgenau zu Ihrer Beihilfe: Die private Krankenversicherung der VKB für Beamte und Beamte auf … 14 - Produkte zur Wundversorgung m. Verweis auf Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Den Erläuterungen in den Abs. Beihilfe beantragen Riester-Zulagen-Portal Ihre Riester … 368). Für die Anwendung der Vorschrift genügt es nicht, dass eine von mehreren denkbaren Verwertungen der patentgemäßen Lehre einen Missbrauch darstellt oder darstellen kann, auch wenn sie einen schweren Verstoß gegen die öffentliche Ordnung in Form von Straftaten enthält. Für ein derartiges Vorgehen hat die Verfügungsbeklagte aber keine Anhaltspunkte vorgelegt. Nichts anderes gilt aus den oben aufgezeigten Gründen bei einem Zusammenlesen der Entgegenhaltungen US 2002/0155156 A1 und EP 0 693 475 A. Dass das in der US 2002/0155156 A1 offenbarte Schmerzmittel möglicherweise dieselben Eigenschaften hat wie die verfügungspatentgemäße Darreichungsform begründet nicht deren Naheliegen. gedeckt. Während des Einbringens sah man eine deutliche Faden- bzw. I.) Am 26.01.2023 erhielt sie die Antragserwiderung der dortigen Antragsgegnerin vom selben Tag, die weitere Tests, Rechtsbestandsargumente und weitere Parteigutachten enthält (Glaubhaftmachung: Antragserwiderung der ... Anlagenkonvolut AR 17). Eine Person, die die erforderliche arzneimittelrechtliche Freigabe vornimmt muss eine sachkundige Person im Sinne von § 14 AMG sein (der Sonderfall der verantwortlichen Person nach § 20c AMG ist hier ersichtlich nicht gegeben). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass gegen das im Jahr 2008 erteilte und im Juni 2023 auslaufende Verfügungspatent vor dem beabsichtigten Markteintritt der Unternehmensgruppe der Verfügungsbeklagten und der dadurch ausgelösten gerichtlichen Auseinandersetzungen im Jahr 2022 keine Bestandsangriffe anhängig gemacht wurden. Welche Folge die Formulierung einer Wirkstoffzusammensetzung bei verzögerter Wirkstofffreisetzung für den Fall des versuchten Missbrauchs hat, wird dort nicht erörtert. Die Versuchsanordnung der Verfügungsklägerin sei daher lebensfremd. Persönliche Daten Bankverbindung 2. a) Gegen das Verfügungspatent wird geltend gemacht, es sei gegenüber der Patentanmeldung ... der Verfügungsklägerin nicht neu (Anlage AR 11, S. 8 ff., Anlage BB12 der Nichtigkeitsklage). Die weiter anzustellende, umfassende und alle Umstände des vorliegenden Einzelfalls berücksichtigende Interessenabwägung fällt zugunsten der Verfügungsklägerin aus. 44 - L-Aminosäurepro- duktion; BeckRS 2019, 8809 Rn. Sinn und Zweck der Regelung ist es mehrfache Belastungen der Justiz und widersprüchliche Urteile zu vermeiden und es der Beklagtenpartei zu ersparen, dieselbe Position in mehreren Verfahren zu verteidigen. 53 lit. BGH BeckRS 2019, 17249, Rn. Ein Zerkleinern bzw. Um dennoch den gewünschten Effekt zu erzielen und den Missbrauch zu ermöglichen, werden die entsprechenden Darreichungsformen vom Konsumenten zerkleinert. Die zeigt zur Überzeugung der Kammer eine verfügungspatentgemäße visuelle Sichtbarkeit des aus dem Extrakt gewonnen Gels in Form von Fäden bei dessen Einbringen mit einer Injektionsnadel mit einem Durchmesser von 0,9 mm in eine Menge von 37°C warmen Wassers.